Das Nachrichtenmagazin PROFIL berichtet in seiner am Montag erscheinenden Ausgabe, dass zwei Rechtsgutachten den geplanten Verkauf der AUA zu Fall bringen könnten. Darin werden grobe Verfahrensmängel festgehalten.
Gabriel Lansky, Rechtsanwalt in Wien und Experte für diese Art von Geschäften, kritisiert darin unter anderem, dass die Star Alliance Verträge lediglich der Lufthansa bekannt gewesen seien.
"Dieses wichtige Vertragswerk wurde lt. Sachverhaltsangaben den Bietern nicht oder zumindest nicht mit ausreichender Prüfungszeit zur Verfügung gestellt. Auch aus diesem Grund werden daher die Privatisierungsgrundsätze der Europäischen Kommission verletzt"
Gabriel Lansky
Auch Verfassungsrechtler Heinz Mayer kommt zu einem ähnlichen Schluss.
"Im vorliegenden Fall bedeutet dies, dass ein Verkauf unter solchen Umständen als verbotene Beihilfe qualifiziert und eine Rückabwicklung bzw eine Nachzahlung verfügt wird."
Verfassungsrechler Heinz Mayer in seinem Gutachten
Bereits im Vorfeld des Privatisierungsprozesses hatte genau die nun von den Gutachtern erhobenen Vorwürfe der CEO von Air France-KLM, Jean-Cyril Spinetta, ebenfalls kritisiert und der ÖIAG öffentlich eine Bevorzugung der Lufthansa vorgeworfen.
Während Grünen Finanzsprecher Werner Kogler umgehend "rasche Konsequenzen" fordert, weist die ÖIAG die im PROFIL publizierten Vorwürfe "scharf zurück".
Folgende Artikel könnten Sie auch interessieren:
AUA Verkauf - Spinetta übt Kritik
AUA Verkauf - Ötsch will rasche Entscheidung
Links:
red AW