Foto: P. Radosta / Austrian Wings
Der Rechnungshof (RH) drängt weiter darauf, die Vorgänge rund um den Ausbau des Wiener Flughafens zu prüfen. Gesetzlich sei dies zwar nur direkt möglich, bei Unternehmen, die mindestens zur Hälfte der öffentlichen Hand gehören, was beim Flughafen nicht der Fall ist, jedoch sieht RH-Präsident Moser dennoch eine Möglichkeit zur Prüfung.
Dieser könne nämlich dauch dann prüfen, wenn ein "Beherrschungstatbestand" vorliegt, der einer "Mehrheitsbeteiligung gleichzuhalten" ist, was laut Moser hier der Falls ein könnte. Dies werde derzeit geprüft, und sollte der RH zu dieser Erkenntnis gelangen, werde er mit der Prüfung beginnen.
Für den Fall, dass der Flughafen auch dann weiterhin eine Prüfung verweigert, würde man bis zum Verfassungsgerichtshof gehen, so Moser.
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red AW