Soll bereits ab nächster Woche durch den Rechnungshof geprüft werden: Millionengrab Skylink - Foto: P. Radosta / Austrian Wings
Erwartungsgemäß sieht der Rechnungshof die rechtlichen Voraussetzungen für eine Prüfung der "Causa Skylink" am Flughafen Wien Schwechat erfüllt. Das habe eine interne juristische Prüfung des Sachverhaltes ergeben, sagte Rechnungshof-Präsident Josef Moser am Donnerstag zur Austria Presse Agentur (APA).
Der Rechnungshofs sei zu dem Schluss gekommen, dass, obwohl Wien und Niederrösterreich gemeinsam nur 40 Prozent der Anteile halten, eine "rechtlich abgesicherte Beherrschung" vorliege, sagte Moser. Er geht davon aus, dass der Flughafen Wien diese Sichtweise teilen wird und plant noch am Nachmittag Gespräche mit dem Vorstand des Flughafens. Angelpunkt ist laut Moser ein Vertrag zwischen dem Land Niederösterreich und der Stadt Wien, in welchem der Flughafen als ein Unternehmen mit einem "besonderen öffentlichen Auftrag" definiert sei.
Dass die vom Rechnungshof angenommene Beherrschung vorliege, habe sich laut Moser sowohl bei den Hauptversammlungen als auch bei der Bestellung der Vorstände, des jeweiligen Aufsichtsratsvorsitzenden und der beiden stellvertretenden Vorsitzenden deutlich gezeigt.
Der Rechnungshofpräsident geht nunmehr davon aus, dass der Flughafen nichts gegen die geplante Prüfung einzuwenden hat. Schlussendlich liege diese Entscheidung jedoch "bei den Akteuren", wie Moser sagte. Sollte der Airport die Prüfung ablehnen, würden die bliebe noch der Gang zum Verfassungsgerichtshof zur Feststellung der Prüfkompetenz. Der Prüfantrag werde derzeit formuliert und soll bis Freitag dieser Woche zugestellt werden. Nächste Woche werde man mit der Prüfung beginnen.
Kritik durch den Rechnungshof am Flughafen bereits in den 1990er Jahren
Bereits Ende der 1990er Jahre hat der RH den Pier West genauer unter die Lupe genommen und in seinem Bericht mangelnde Vergabepraxis, mangelnde Kontrolle sowie mangelnde Projektabwicklung festgestellt. Laut Moser haben sich seit damals lediglich die Beteilungsverhältnisse geändert, sonst sei jedoch alles beim Alten geblieben, so Moser.
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