Hofer wird parlamentarische Anfrage einbringen - Betriebsgenehmigung ist zu entziehen
(fpd): Wie nun bekannt wurde, ist es im Rahmen des Erteilens eines Luftverkehrsbetreiberzeugnisses an die AVCONJET AG zu erheblichen Unregelmäßigkeiten gekommen. Die zuständige Bundesministerin ist seit einem Jahr darüber informiert, ohne einzuschreiten.
FPÖ-Luftfahrtsprecher NAbg. Ing. Norbert Hofer: "Um in der EU ein Luftverkehrsbetreiberzeugnis (AOC) zu erhalten, muss sichergestellt sein, dass 51 Prozent des Kapitals des Unternehmens aus der EU stammt. Das ist hier aber ganz offensichtlich nicht der Fall."
Es wurden nämlich 51 Prozent der Anteile des ausländischen Unternehmens durch einen EU-Staatsbürger übernommen. Nach Anerkennung als AOC-Unternehmen durch die österreichischen Behörden wurden die Anteile offenbar wieder an die ausländischen Eigentümer - diese sind keine EU-Staatsbürger - übertragen.
Norbert Hofer: "Ich fordere die Verkehrsministerin auf, ihre fahrlässige Untätigkeit zu beenden. Hier wurde eine inländische Verwaltungsbehörde, nämlich das BMVIT, getäuscht. Die Betriebsgenehmigung gemäß EU-Verordnung 1008 ist daher umgehend zu entziehen."
Bisher wurde der Fall von der Verkehrsministerin vertuscht.
Hofer: "Ich frage mich, ob das bekannte Unvermögen oder politische Intervention hinter diesem Skandal steckt. Immerhin ist ein gewisser Herr Dr. Staribacher, ein ehemaliges Mitglied der Bundesregierung, Aufsichtsrat bei der besagten Firma."
Hofer kündigt an, eine Sachverhaltsdarstellung wegen Amtsmissbrauch in die Wege zu leiten. Außerdem wird die FPÖ zu diesem Skandal eine parlamentarische Anfrage einbringen.
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Norbert Hofer (Luftfahrtsprecher FPÖ)
Quelle: Presseaussendung Freiheitlicher Pressedienst