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Airport Bremen: Arbeitnehmer und Arbeitgeber gemeinsam gegen EU-Richtlinie

In gemeinsamen Schreiben an die Bundeskanzlerin, den Bundesverkehrsminister, den Bundeswirtschaftsminister, die Bundesarbeitsministerin und den Bundesratspräsidenten verurteilen die Geschäftsführung, der Aufsichtsrat und der Betriebsrat der Flughafen Bremen GmbH sowie die Vereinte Dienstleistungsgewerkschaft ver.di auf das Schärfste die Pläne der EU-Kommission, die Bodenverkehrsdienstrichtlinie zu ändern. Die Politikerinnen und Politiker werden darin aufgefordert, einen derartigen Beschluss auf EU-Ebene zu verhindern.

Die Betriebsratsvorsitzende Inge Briggs befürchtet erhebliche Nachteile für die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer des Flughafens: „Der von der EU-Kommission vorgesehene Zwang zur Ausgliederung der beschäftigungs- und lohnintensiven Bodenverkehrsdienste der Flughäfen in rechtlich eigenständige Gesellschaften führt zu Lohn-Dumping und prekären Arbeitsverhältnissen.“

Wirtschaftssenator Martin Günthner, Aufsichtsratsvorsitzender des Bremer Flughafens: „Die Vorgabe, mindestens einen weiteren Dienstleister zuzulassen, und die Selbstabfertigung völlig freizugeben, ist ein offener Widerspruch zur Intention der EU-Kommission.“ Diese beklage zeitgleich angeblich zu niedrige Qualität und mangelnde Stressfestigkeit der Dienste an verschiedenen Flughäfen. Defizite müssten jedoch dort angegangen werden, wo dies notwendig sei. Eine Vorgehensweise nach dem „Gießkannenprinzip“ diskriminiere die ordentlichen Flughäfen.

Die Flughafengesellschaft soll zukünftig nur noch als „Infrastruktur-Manager mit Garantieverpflichtung für Sicherheit am Flughafen und krisenfester Koordinator der Bodenverkehr-Dienstleister“ fungieren, kritisiert Flughafen-Geschäftsführer Jürgen Bula . Der Ansatz der EU-Kommission sei in keinem Falle hinnehmbar und greife massiv in die unternehmerischen Freiheitsrechte des Unternehmens ein. „Die EU-Kommission ist hiermit weit weg von der vertraglichen und täglich gelebten Praxis in Deutschland.“

Onno Dannenberg , Tarifexperte beim ver.di-Bundesvorstand und externes Mitglied des Flughafen-Aufsichtsrates hält der EU-Kommission vor, mit dem vorliegenden Richtlinien-Entwurf einen weiteren Wettbewerb zu Lasten der Flughafengesellschaften schaffen zu wollen. „Es besteht der Verdacht, dass damit ein Angriff auf die deutschen Beschäftigungsgrundsätze und Tarifverträge, und somit auch auf den in Bremen geltenden Mindestlohn erfolgen soll.“

(red / Flughafen Bremen)