Heute wird das Fluggastdatenabkommen zwischen den USA und der EU im Ministerrat verabschiedet. Hinter den Kulissen tobt allerdings ein Streit um die Finanzierung des Systems, wie "fm4.orf.at" berichtet.
Dort heißt es:
"Zehn Staaten, darunter auch Österreich fordern, dass die Richtlinie, die auf Basis des Abkommens mit den USA erstellt wird, klare Finanzierungszusagen durch die EU-Kommission enthalten müsse. Diese Forderung wurde durch mindestens zehn weitere Mitgliedsstaaten vollinhaltlich unterstützt.
Ungarn und die Niederlande haben offensichtlich bereits sogenannte "Passenger Information Units" zur Übermittlung der Daten eingerichtet. Die Repräsentanten Ungarns und Hollands forderten nämlich, dass auch bereits bestehende, regionale PNR-Systeme von der Kommission zumindest kofinanziert werden müssten.
Damit seien mindestens 75 Prozent der Kosten für die Einrichtung sowie die Ausfinanzierung der laufenden Kosten des Systems gemeint, gab Ungarn zu verstehen. Die Niederlande wiederum betonten, sie seien davon ausgegangen, dass eine Abdeckung der Kosten durch den EU-Haushalt gegeben sei.
Die Kommission lehnt ab
Eine Finanzierung der laufenden Kosten wurde von der Kommission rundweg abgelehnt, das sei grundsätzlich nicht möglich. Eine Kofinanzierung der Einrichtungskosten sei hingegen im laufenden Haushalt vorgesehen, über deren Höhe schwieg man sich seitens der Kommission jedoch aus."
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(red)