In einem nun eröffneten Prüfverfahren soll untersucht werden, ob Klagenfurt, ebenso wie die deutschen Airports, Lübeck, Zweibrücken und Saarbrücken, mit seinen Rabatten für manche Airlines gegen geltendes EU-Recht verstößt, vor allen Dingen, da diese Flughäfen selbst Subventionen von der öffentlichen Hand erhalten. Der Flughafen Klagenfurt etwa bekomme regelmäßig Geld von Bund, Land sowie der Stadt Klagenfurt.
Die EU bezweifelt, dass die Behörden "den Grundsatz des marktwirtschaftlich handelnden Kapitalgebers befolgt" hätten und sind skeptisch, ob der Flughafen der Kärntner Landeshauptstadt im freien Wettbewerb überhaupt betriebsfähig wäre.
Außerdem gewähre der Flughafen allen Airlines, die eine Verbindung aufnehmen, "systematische Rabatte und entrichtet zusätzliche Zahlungen an Ryanair, TUIfly und Air Berlin".
Die Kommission vermutet, dass diese Vergünstigungen einen "unfairen wirtschaftlichen Vorteil" gegenüber nicht subventionierten Mitbewerbern schaffen könnten.
Im Fall von Klagenfurt sowie den eingangs genannten deutschen Regionalflughäfen könne die EU-Kommission derzeit jedenfalls "nicht ausschließen, dass die Maßnahmen staatliche Beihilfen beinhalten, die ihnen einen unfairen Wettbewerbsvorteil gegenüber ihren Konkurrenten verschaffen und daher mit dem Binnenmarkt unvereinbar sind."
Kärnten verteidigt Subventionspraxis
Kärntens Finanzlandesrat Harald Dobernig (FPK) erklärte in einer ersten Stellungnahme, dass er zu diesen Beihilfen stehe, da "ein Regionalflughafen ohne Preisnachlässe kaum überlebensfähig" sei. Er halte die Zuschüsse daher für vertretbar.
(red)