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BER: FDP fordert personelle Konsequenzen und droht mit Geldblockade

Jürgen Koppelin (FDP): "Glaube Wowereit nicht!" - Foto: Wikimedia Commons
Jürgen Koppelin (FDP): "Glaube Wowereit nicht!" - Foto: Wikimedia Commons

Rund um das Finanzierungskonzept für BER droht die deutsche FDP nun mit einer Blockade.

Die FDP zweifelt laut einem Beitrag des Radiosenders RBB die Summe von 1,2 Milliarden Euro Mehrkosten an. Jürgen Koppelin, FDP-Haushaltsexperte im deutschen Bundestag, schenkt den Aussagen von Klaus Wowereit, Vorsitzender der Flughafenkontrolleure und Berlins amtierender Bürgermeister, keinen Glauben. Wowereit hatte gestern nach einer kurzfristig einberufenen Sitzung zusammen mit dem Flughafen-Aufsichtsrat das neue Finanzierungskonzeot beschlossen.

Die drei BER-Gesellschafter - Bund, Berlin und Brandenburg - rechnen mit zusätzlich nötigen 1,2 Milliarden Euro, von denen gut 300 Millionen die Bundesregierung zuschießen soll. Ob der Bund als Anteilseigner weiteres Geld locker macht, habe erst die Koalition zu entscheiden, so Koppelin. Und eine solche Positiventscheidung knüpft sein Parteikollege Patrick Döring, FDP-Generalsekretär, an Konsequenzen personeller Natur: "Es kann für den Flughafen Berlin-Brandenburg nur frisches Geld geben, wenn sich in der Führung des Unternehmens und der Qualität der Aufsichtsarbeit sichtbar etwas ändert", stellt Döring gegenüber dem Nachrichtenmagazin "Focus" klar.

Wie genau die fehlenden Summen noch aufgetrieben werden sollen, darüber herrscht auch nach der gestrigen Aufsichtsratssitzung Unklarheit. Auch EU-Beihilfen sind im Gespräch.

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(red Aig)