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Sammelklage gegen dritte Piste am Flughafen Wien?

Flughafen Schwechat weist Kritik der Airportgegner zurück

Dem Flughafen Wien Schwechat steht wegen der geplanten dritten Start- und Landebahn womöglich eine Sammelklage ins Haus.

Das Projekt wird von mehreren Bürgerinitiativen als "gefährlich und wirtschaftlich nicht sinnvoll" eingestuft. Zudem sehen sie eine "rechtswidrige Basis" für den (positiven) UVP-Bescheid, weshalb sie rechtliche Schritte in Form einer Sammelklage erwägen.

Dazu zählen mehr als 20 Bürgerinitiativen, die sich 2005 gegen eine Teilnahme am Mediationsverfahren entschieden hatten.

Es gehe ihnen zwar nicht darum, den Flughafen Wien zu "killen", sie wollen sich aber gegen "Sonderopfer" wehren.

Laut den Berechnungen dieser Initiativen würde die dritte Piste rund 2,5 Milliarden Euro kosten und dafür eine 25-prozentige Kapazitätssteigerung bringen. Dies sei ihrer Meinung nach wirtschaftlich nur dann sinnvoll, wenn der Gewinn pro Flugbewegung in den kommenden verdoppelt würde.

Eine Anwaltskanzlei, die insgesamt 27 Bürgerinitiativen vertritt, führt für diese derzeit ein Vertragsverletzungsverfahren gegen Österreich bei der EU. Ihre Argumentation zielt darauf ab, dass alle seit 1999 erfolgten und keiner UVP unterzogenen Um- und Neubauten am Flughafen Wien "umweltrechtliche Schwarzbauten" seien.

Dieser Argumentationskette folgend, würde nach Meinung der Initiativen und ihrer Rechtsvertretung auch die geplante dritte Piste auf einer rechtswidrigen Basis aufsetzen.

Gleichzeitig werfen die Ausbau-Gegner dem Land Niederösterreich Befangenheit vor, da es einer der Hauptaktionäre des Flughafens sei.

Kritik kommt auch von der Grünen Madeleine Petrovic, welche die Ansicht vertritt, dass der Bau der dritten Piste ein "volkswirtschaftlich-ökonomisches Abenteuer mit ungewissem Ausgang" sei.

Die Flughafen(ausbau)-Gegner argumentieren immer wieder auch mit befürchteten Wertverlusten bei Immobilien durch Fluglärm.

Dazu erklärte ein Sprecher des Österreichischen Verbandes der Immobilientreuhänder auf Austrian Wings Anfrage allerdings:

"Unserer Erfahrung nach wird kein genereller Abschlag für Lärmbelästigung durch die Flugrouten über das Stadtgebiet bei der Immobilienbewertung in Ansatz gebracht."

Flughafen Wien weist Kritik zurück

Der Flughafen Wien weist die in heutigen Pressemeldungen geäußerte Kritik zum Projekt 3. Piste entschieden zurück: Für das Projekt wurde das europaweit größte Mediationsverfahren unter Einbindung von Anrainergemeinden, Bürgerinitiativen und Flugverkehrswirtschaft vorbildhaft durchgeführt, hieß es am Nachmittag in einer Pressemitteilung. Dieses auch für Österreich größte Mediationsprojekt sei erfolgreich mit einem Mediationsvertrag abgeschlossen worden. Von den darin vereinbarten Maßnahmen wie der Nachtflugregelung, den Lärmgrenzwerten und dem Lärmschutzprogramm profitierten die Bürgerinnen und Bürger der Region bereits heute. Das werde auch angenommen: So sei die Anzahl der Einwohner in den Anrainergemeinden rund um den Flughafen Wien seit dem Jahr 2000 bis heute um 42 % gestiegen. Der im Mediationsverfahren begonnene Dialog mit den Betroffenen werde im Dialogforum weitergeführt.

Hier werde auch die Rolle des Flughafen Wien als Jobmotor deutlich: Von 2006 bis 2011 sei das Passagieraufkommen um 4,2 Millionen Reisende gestiegen, die Anzahl der Beschäftigten am Standort Flughafen sei im selben Zeitraum um etwa 4.000 Menschen gewachsen. Heute seien rund 20.000 Menschen am Standort Flughafen Wien beschäftigt. Pro einer Million zusätzlicher Passagiere würden rund 1.000 neue Arbeitsplätze am Flughafen entstehen.

Den Vorwurf von "umweltrechtlichen Schwarzbauten" weist der Flughafen Wien ebenfalls entschieden zurück: Alle Bauwerke am Flughafen Wien seien entsprechend der zum Genehmigungszeitpunkt rechtlichen Vorschriften und geltenden österreichischen Gesetze errichtet worden. Auch der von der EU-Kommission zusätzlich geforderte Ex-Post-Umweltverträglichkeitsbericht weise alle Merkmale einer Umweltverträglichkeitsprüfung auf, wie beispielsweise die Möglichkeit zur öffentlichen Stellungnahme sowie behördliche Auflagen und Ausgleichsmaßnahmen für den Flughafen Wien. Überdies würden die Umweltauswirkungen der im Vertragsverletzungsverfahren genannten Maßnahmen im Rahmen der aktuell laufenden UVP für die 3. Piste ebenfalls berücksichtigt.

Tatsache sei außerdem, dass aufgrund der Rechtslage und den sich daraus ergebenden Zuständigkeiten die Flugrouten ausdrücklich kein Bestandteil der laufenden Umweltverträglichkeitsprüfung sein können und für die 3. Piste daher noch gar nicht definiert wurden. Wie im Mediationsvertrag vereinbart, würden Flugrouten erst ab dem Zeitpunkt einer Bauentscheidung zur 3. Piste mit der zuständigen Behörde verhandelt werden. Der Vorwurf von "Tricksereien" geht daher ins Leere. Nachdem die Flughafen Wien AG bis dato keine Angaben zu Kosten des Projekts 3. Piste gemacht hat, seien auch die angegebenen Schätzungen "Kaffeesudleserei" und ohne rechtliche Grundlage.

(red)