Deutschland drohe als Industrieland sowie als Logistikstandort und Tourismusland Schaden zu nehmen. Die Verkehrsinfrastruktur sei seit Jahren chronisch unterfinanziert, begründen die Unterzeichner ihre Initiative. Erhalt, Aus- und Neubau von Verkehrswegen bleibe Kernaufgabe des Staates. Er müsse gezielt und nach stringenten Prioritäten in Straße, Schiene und Wasserstraße investieren. Die deutsche Verkehrsinfrastruktur habe zwischen 1980 und 2010 schon ein Achtel ihres Wertes verloren, wie eine Schätzung des Beratungsinstituts ProgTrans zeigt. Mit Ausnahme der Jahre 2009 und 2010 habe der Bund seit vielen Jahren weniger als zehn Milliarden Euro für die Verkehrswege aufgebracht. Die aktuelle Etatplanung sieht für die Jahre 2013 bis 2016 abermals nur rund zehn Milliarden Euro vor. Dabei sind die Anforderungen an eine qualitativ hochwertige Infrastruktur gestiegen. Und: Die Akzeptanz von Verkehrsinfrastrukturprojekten hängt wesentlich von ihrer schnelleren Ausführung ab. Dabei darf es keine weiteren staatlich administrierten monetären Belastungen der Mobilität geben. Insbesondere sind nationale Alleingänge wie die Luftverkehrsteuer unvertretbar, die Mobilität verteuern, ökologisch unwirksam sind und den Wettbewerb verzerren. Die Luftverkehrsteuer muss abgeschafft werden. Die Bundesregierung darf den entscheidenden Standortfaktor Verkehrsinfrastruktur nicht länger verfallen lassen, sondern muss mehr in die Verkehrsinfrastruktur investieren, Mittel effizienter einsetzen und einen neuen gesellschaftlichen Konsens über die Bedeutung des Verkehrsnetzes finden, fordern die Unterzeichner. Die Unterzeichner der Erklärung sind, neben zahlreichen anderen Organisationen, unter anderem der Bundesverband der Industrie, der Bundesverband der Deutschen Luftverkehrswirtschaft sowie die Arbeitsgemeinschaft Deutscher Verkehrsflughäfen.
(red / ADV)