Die Jetalliance Gruppe wird gegen Feststellungen der niederösterreichischen Gebietskrankenkasse im Rahmen eines GPLA-Verfahrens alle zu Gebote stehenden Rechtsmittel ergreifen. Im Zuge dieser Prüfung hatte die NÖ GKK bei der Jetalliance Flugbetriebs GmbH für die Jahre 2007-2009 einen Rückstand von 6,4 Millionen Euro an Lohnsteuer, Sozialversicherungsabgaben und Lohnnebenabgaben ermittelt - "eine eklatante behördliche Fehlentscheidung, da die Personen, für die dieser Rückstand ermittelt wurde, gar keine Dienstnehmer der Jetalliance Flugbetriebs GmbH waren", so der CEO der weltweit tätigen Jetalliance Gruppe, Lukas Lichtner-Hoyer.
"Durch diesen Willkürakt der Behörde, die die weitreichenden Folgen dieser Entscheidung auf den Standort und die Arbeitsplätze offenbar nicht bedacht hat, müssen wir Rückstellungen bilden, die uns - wenn auch nur bis zur Revision durch die Instanz - ein negatives Eigenkapital bescheren. Das wiederum kann den Verlust unserer Fluglizenzen nach sich ziehen, weshalb wir jetzt für den Flugbetrieb ein Sanierungsverfahren mit Selbstverwaltung beantragen müssen, um die Einstellung des Geschäftsbetriebes zu vermeiden. Gleichzeitig beantragen wir selbstverständlich eine Aussetzung der Einhebung und prüfen weitere rechtliche Maßnahmen", erläutert Lichtner-Hoyer. Die anderen Unternehmen der Jetalliance Gruppe sind davon nicht betroffen.
"Die Jetalliance Flugbetriebs GmbH fungiert lediglich als Betreiber und nicht als Eigentümer. Sie kümmert sich um alle notwendigen Abläufe wie etwa Wartungen, Genehmigungen oder Rechnungen und reicht diese Kosten an den jeweiligen Flugzeugeigentümer weiter. Sie verfügt über keine eigenen Flugzeuge, und auch die Personalauswahl (inklusive Einsatzort, Gehalt, Urlaub, etc.) wird vom jeweiligen Flugzeugeigentümer getroffen. Die Jetalliance Flugbetriebs GmbH kann hier gar nicht mit entscheiden", so Lichtner-Hoyer weiters.
"Das bedeutet an einem konkreten Beispiel: Ein Flugzeug gehört einem afrikanischen Geschäftsmann, steht in Nigeria und wird von einem südafrikanischen Piloten im internationalen Verkehr geflogen. Dieser Pilot besitzt für Österreich weder eine Aufenthaltsgenehmigung noch Ansprüche an das österreichische Sozialsystem. Trotzdem sollen wir jetzt für diesen Piloten Sozialversicherungsabgaben, Kommunal- und Lohnsteuer entrichten. Hier wird ein inländisches Dienstverhältnis behauptet, das gar nicht existiert. Für unsere Beschäftigten in Österreich haben wir ja immer pünktlich unsere Abgaben entrichtet."
Der CEO der Jetalliance Gruppe ortet in dieser behördlichen Vorgangsweise "Rechtswidrigkeiten und Verfahrensmängel". So habe NÖ GKK etwa die Stellungnahme der Jetalliance bereits Anfang Oktober beantwortet, aber nicht weggeschickt, oder nach zweieinhalbjähriger Prüfung noch immer behauptet, dass die Jetalliance eigene Flugzeuge besitze.
Die Jetalliance Gruppe hat wird nun einen Aussetzungsantrag beim zuständigen Finanzamt und dem Sozialversicherungsträger einbringen. "Ich bin erschüttert, dass man einem heimischen Luftfahrtunternehmen, das die Wertschöpfung seiner nationalen wie auch internationalen Tätigkeit hier in Österreich erbringt und dafür auch entsprechende Steuern zahlt, ein Sanierungsverfahren aufzwingt. Diese Behördenwillkür konterkariert unser langjähriges Bekenntnis zum Standort Österreich - wir werden das nicht kampflos hinnehmen", so Lichtner-Hoyer abschließend.
(red / Jetalliance)