Grundlage dafür sei ein EU-Papier, über das im EU-Parlament demnächst beraten werden soll. Darin, so heißt es, werden die EU-Staaten verpflichtet, die Daten aller Passagiere routinemäßig auf "Auffälligkeiten" hin zu überprüfen und mindestens fünf Jahre lang auf Vorrat zu speichern. So wird der unbescholtene Reisende quasi unter Generalverdacht gestellt.
So sollen etwa "Namen, Adressen, Reiseziele, Kreditkartendaten, Essensvorlieben, Sitzplätze, Telefonnummern, Umbuchungen sowie zahlreiche weitere Details gespeichert und unmittelbar nach Abfertigungsschluss an die Behörden weitergeleitet" werden.
Um die Effizienz dieser heftig umstrittenen Maßnahme, die unter dem Vorwand der Terrorbekämpfung kommen soll, zu erhöhen, soll zudem jeder Staat eine eigene Polizeizentralstelle einrichten, welche diese Daten "sammelt, speichert, auswertet" und "weiterleitet".
Besonders brisant: Nicht nur bekannte Kriminelle sollen so erfasst werden, sondern auch Personen, "die an einer terroristischen Straftat oder einem Akt schwerer grenzüberschreitender Kriminalität" beteiligt sein "könnten".
Kritiker befürchten Verwechslungen, dass Missbrauch Tür und Tor geöffnet werde, und einen totalen Polizeistaat nach George Orwells Roman "1984".
Jan Philipp Albrecht, grüner Innenexperte im EU-Parlament, warnt vor einem "Paradigmenwechsel" in der europäischen Polizeipolitik: "Der Modus der Terrorfahndung wird zum Alltagsgeschäft."
(red)