Österreich

Flughafengegner erringen Teilsieg vor dem EuGH

Der Europäische Gerichtshof hat in einem am Donnerstag veröffentlichten Urteil (C-420/111) festgestellt, dass Anrainern des Flughafens Wien Schwechat grundsätzlich Schadenersatz aufgrund der Wertminderung ihrer Grundstücke durch Fluglärm zustehen kann. Allerdings gelte dies nur, wenn sie nachweisen können, dass die fehlende Umweltverträglichkeitsprüfung (UVP) beim Ausbau des Schwechater Flughafens auch tatsächlich zu einer Wertminderung geführt hat.

Hintergrund ist die Klage der Zwölfaxinger Ärztin Jutta Leth, ihres Zeichens Obfrau eines Dachverbandes von Bürgerinitiativen, die gegen den Ausbau des Flughafens opponieren.

Über ihren Anwalt Wolfram Proksch vertritt sie die Ansicht, dass der seit 1995 erfolgte sukzessive Ausbau des Flughafens ohne UVP rechtswidrig sei und zu einer Wertminderung ihres Hauses geführt habe. Sie fordert daher 120.000 Euro Schadenersatz von der Republik. Der österreichische OGH ersuchte in dieser Causa den EuGH um ein Urteil, welches nun erfolgt ist.

Anwalt Proksch sei "zuversichtlich", dass es ihm gelingen werde, den "den kausalen Zusammenhang zwischen fehlender UVP und Wertminderung am Haus seiner Mandantin nachweisen" zu können, wie es in einer Meldung der "Austria Presse Agenur" heißt.

Konkrete Pläne wollte er zwar nicht nennen, er erklärte aber, dass manche Leute vielleicht auf den Ankauf eines Hauses "in dem Gebiet vielleicht verzichtet hätten, wenn sie durch eine UVP über mögliche Probleme informiert worden wären." Wörtlich sagte er: "Vielleicht haben manche Menschen in der Erwartung gebaut, dass kein Flugverkehr kommt" meint Proksch, der nun weitere Betroffene für eine Sammelklage sucht.

Ein von Austrian Wings noch am Donnerstag dazu befragter Bürger aus Zwölfaxing meinte dagegen: "Das, was hier aufgeführt wird, ist doch einfach lächerlich. Manche Leute machen aus einer Mücke einen Elefanten. Den Flughafen gibt es jetzt seit über 70 Jahren und natürlich wird der Verkehr nicht weniger. Jeder halbwegs intelligente Mensch weiß, dass er mit Fluglärm rechnen muss, wenn er in die Nähe eines Flughafens zieht."

(red / Titelbild: Boeing 767 im Landeanflug, Symbolbild - Foto: Archiv Austrian Wings)