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BER-Debakel: EU eröffnet Verfahren gegen Deutschland

Im Fall des von Pannen und Verzögerungen geplagten neuen deutschen Hauptstadtflughafens BER hat nun die EU-Kommission angekündigt, ein Verfahren gegen Deutschland wegen Verletzung europäischen Rechts zu eröffnen.

Hintergrund seien Beschwerden gewesen, wonach die zuständigen Planer im Nachhinein Flugrouten geändert hätten, ohne, dass zuvor die Auswirkungen auf die Umwelt untersucht worden seien.

"Wir würden behaupten, dass man die tatsächlichen Flugrouten berücksichtigen muss, um die Umweltauswirkungen eines Flughafens zu beurteilen", erklärte ein Sprecher der EU-Kommission.

Und weiter: "So wie die Dinge stehen, würden wir Deutschland sagen, dass es Teile seiner Gesetzgebung gibt, die EU-Umweltrecht nicht respektieren. Wir würden von ihnen erwarten, dass sie ihre Gesetzgebung so ändern, dass sie kompatibel mit der EU-Gesetzgebung wird."

Die deutsche Regierung kann sich nun innerhalb von zwei Monaten zu den Vorwürfen äußern.

(red / Titelbild: Archiv Austrian Wings Media Crew)