Zur Bekräftigung des Protests gegen die Vorschläge der EU-Kommission
werden übermorgen, Mittwoch, europaweit Arbeitsniederlegungen,
Kundgebungen, Betriebsversammlungen und auch Streiks abgehalten, so
Hebenstreit. Auch in allen Dienststellen der österreichischen
Flugsicherung Austro Control stehen zur Information der Beschäftigten
über die drohenden Auswirkungen der EU-Politik Betriebsversammlungen
am Plan. In Frankreich und Ungarn soll auch gestreikt werden. In
Tschechien, der Slowakei und in Portugal werde "Dienst nach
Vorschrift" gemacht. Verspätungen im europäischen Flugverkehr seien
deshalb nicht auszuschließen.
"Der Vorschlag der EU-Kommission zum Single European Sky zielt
alleine darauf ab, ohne Rücksicht auf die Sicherheit und den Erhalt
von Arbeitsplätzen den angeschlagenen Airlines billige Services zur
Verfügung zu stellen", kritisiert Köstinger.
Nach amerikanischem Vorbild wolle die Kommission die Anzahl der
europäischen Flugsicherungsunternehmen und deren Standorte
reduzieren. Es sei aber weitreichend bekannt, dass derartige
Einsparungen aufgrund des niedrigen Gesamtkostenanteils im
Flugbetrieb nur einen sehr geringen Beitrag zur Sanierung der
europäischen Airlines leisten könnten, kritisiert der Vorsitzende des
Berufsgruppenausschusses Flugsicherung und stellvertretende
Vorsitzende des Ausschusses Flugsicherung in der ETF, Norbert Payr.
Dennoch seien die Performanceziele hinsichtlich der angedachten
Kosteneinsparungen bis 2019 markant nach oben geschraubt worden. "Es
spricht nicht für die EU-Kommission, dass der Bereich Sicherheit
dabei leider unterentwickelt bleibt", kritisiert Payr.
Durch die Überregulierungen und Zentralisierungen von Services für
den Luftverkehr würden durch das geplante Abkommen de facto
Arbeitsplätze in den kleinen Ländern wegrationalisiert werden, um
diese Dienste dann europaweit auf dem freien Markt auszuschreiben.
Die Kommission habe auch eine Initiative zur Zerschlagung der
Flugsicherungsunternehmen in Planung: Unternehmensbereiche sollen
verpflichtend ausgelagert und in der Folge wieder auf dem privaten
Markt eingekauft werden müssen. "Derart harte Maßnahmen würden die
Flugsicherungen überfordern. Die Arbeitsplätze, die sozialen
Standards und kollektivvertraglichen Errungenschaften wären dann
aufgrund des entstehenden massiven Kostendrucks akut gefährdet und in
Frage gestellt, das Unternehmen Austro Control in seinem Bestand
gefährdet", warnt Payr.
"Die österreichische Flugsicherung muss von Österreich bestimmt
werden. Eine Bevormundung durch die EU ist undenkbar", sagt Helmut
Harucksteiner, Betriebsratsvorsitzender der Austro Control.
Die Gewerkschaften vida und GPF haben bereits Verkehrsministerin
Doris Bures um ihre Unterstützung der Forderungen bei der kommenden
Behandlung des Single European Sky-Pakets im EU-Verkehrsministerrat
ersucht. Gemeinsam mit der Europäischen Transportarbeiter-Föderation
verlangen die Gewerkschaften:
- Die Sicherheit des Flugverkehrs muss vor Kosteneinsparungen Priorität haben
- Keine Verschlechterung der Kollektivverträge sowie angemessene Arbeits- und Sozialstandards
- Keine Auslagerung von Arbeitsplätzen
- Die Qualität der Services muss im Vordergrund stehen
- Die Einbeziehung der Sozialpartner in die Entscheidungen
- Keine Zerschlagung der Austro Control
Die Zukunft der Flugsicherung samt ihrer Arbeitsplätze hänge davon
ab, ob es zu einem sozial ausgewogenen Verhandlungsergebnis im
nächsten Gesetzespaket zum Single European Sky-Abkommen kommen werde, so Köstinger und Hebenstreit.
(red / APA-OTS / Titelbild: Fluglotsin bei der Arbeit, Symbolbild - Foto: Austro Control)