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Deutsche Grüne kritisieren "Ausverkauf von Verbraucherrechten"

Mit Ihrer Antwort auf die Anfrage des saarländischen Bundestagsabgeordneten und tourismuspolitischen Sprecher der Bundestagsfraktion Bündnis90/Die Grünen Markus Tressel bezieht die Bundesregierung deutlich Position: Sie unterstützt die Pläne der EU-Kommission, die Zahl der Anspruchsberechtigten bei Flugverspätungen zur Entlastung der Luftfahrtunternehmen künftig zu reduzieren.

Tressel: „Die Bundesregierung und die EU-Kommission ziehen an einem Strang, wenn es um die Unterstützung der Luftverkehrswirtschaft geht. 65% der Verspätungen werden künftig einfach aus dem Ausgleichssystem ‚herausdefiniert‘. Für Langstreckenflüge werden künftig 9 bis 12 Stunden Verspätung durch den Verbraucher entschädigungslos hinzunehmen sein. Es ist unverschämt, hier noch von einem gerechten Interessensausgleich zu sprechen.“

Der Grünen-Politiker: „Grundsätzlich ist eine Vereinfachung der Rechtslage auch im Interesse der Verbraucherinnen und Verbraucher. Die umfassende Rechtsprechung des EuGH und der nationalen Gerichte ist selbst für einen Profi kaum noch zu durchschauen. Wir fordern schon lange, dass sich die Bundesregierung endlich für eine verbesserte Rechtsdurchsetzung einsetzt, damit diejenigen die den Schaden verursacht haben hierfür auch die Verantwortung tragen. Dazu gehört auch ein einheitlicher und verständlicher Rechtsrahmen und klare Regeln für alle Beteiligten. Was jetzt passiert, ist aber eine einseitige Vereinfachung der Rechtslage zugunsten der Airlines. Die Verbraucher werden durch die neue Verordnung nichts hinzugewinnen, sondern nur einbüßen. Und darüber ist sich die Bundesregierung auch bewußt, wenn sie zugibt, dass ein gerechter Interessensausgleich durch die neue Verordnung nicht „an allen Stellen“ erreicht wurde. Das ist ein Ausverkauf von Verbraucherrechten.

(red / Markus Tressel / Titelbild: Archiv Austrian Wings Media Crew)