Für viele erscheint die Diskussion nichts anderes als Wahlkampffutter, sowohl für die österreichischen Nationalratswahlen, die deutschen Bundestagswahlen als auch Gemeinderats- und Bürgermeisterwahlen in Salzburg-Stadt.
Zu Jahresbeginn hagelte es eine Anzeige für den Flughafen, eingebracht von der damaligen Anrainersprecherin und jetzigen Umweltlandesrätin der Landesregierung Astrid Rössler (Grüne), wegen angeblich illegaler Ausbauten ohne durchgeführte Umweltprüfung. Diese Anzeige kritisiert das Flughafenmanagement ebenfalls als wahltaktische Maßnahme im Zuge der Landtagswahlen (Jänner 2013). Darüber hinaus empfindet der Airportbetreiber es als Hohn, dass die Anzeigerin mittlerweile sogar selbst für die Bearbeitung politisch zuständig wäre: "Logischerweise müsste die Anzeige zumindest von Seiten der jetzigen Umweltlandesrätin und ehemaligen Anrainervertreterin zurückgelegt werden", fordert die Flughafen Salzburg GmbH in einer Aussendung.
Zudem reagiert der Airport mit einem Gutachten, welches ihn entlasten soll. Alle Anlagen würden demzufolge rechtskonform betrieben, heißt es seitens des Managements, und man lasse sich "weder rechtlich noch politisch unter Druck setzen".
Seit 2009 wurden am Flughafen Salzburg zwei umfangreiche Bauvorhaben durchgeführt, Tower und Logistikgebäude. Im Zuge eines UVP-Feststellungsverfahrens wurde jedoch ermittelt, dass keine Umweltverträglichkeitsprüfung durchzuführen sei. Diese ausgefertigten Bescheide wurden von der Landesumweltanwaltschaft nicht beeinsprucht und sind somit rechtskräftig. Alle übrigen getätigten Baumaßnahmen seien, so der Flughafen, derart geringfügig ausgefallen, dass "nicht einmal im Ansatz UVP-Tatbestände" zu erkennen wären.
Ein nun neuerlich gefordertes UVP-Feststellungsverfahren sei damit keinesfalls notwendig, kritisiert der Flughafenmanagement aktuelle Forderungen der Umweltlandesrätin scharf. Würde ein solches Verfahren dennoch von Amts wegen eingeleitet, fürchtet der Flughafen einer fünfjährigen Blockade des Airports auf Grund der "UVP-Sperrwirkung".
(red Aig / Titelbild: Tower in Salzburg - Foto: Christian Zeilinger)