"Für Handballmatches mag ein Ergebnis 29:29 spannend klingen - in diesem Zusammenhang bedeutet es die Blockade einer notwendigen Schutzmaßnahme für eine wichtige europäische Branche, die nur mit Zustimmung des Parlaments in Kraft gesetzt werden kann. Leider haben sich im Umweltausschuss damit die Hardliner gegen die Pragmatiker durchgesetzt", betont Stephan Schwarzer, Leiter der Abteilung für Umweltpolitik in der Wirtschaftskammer Österreich (WKÖ).
Die Einigung zwischen Rat und Parlament Anfang März war als Abschluss der Verhandlungen gesehen worden. Die schon für das Jahr 2012 beschlossene Aussetzung der Verpflichtung, für alle Drittstaatenflüge CO2-Zertifikate zu kaufen, muss verlängert werden. Damit sollte der ICAO, der weltweiten Luftfahrtorganisation, Zeit gegeben werden, ein globales Klimaschutzregime für die Luftfahrt zu entwerfen, welches bis 2020 in Kraft treten soll.
Für die WKÖ hat es Priorität, österreichischen und europäischen Luftfahrtunternehmen gleichermaßen faire Wettbewerbsbedingungen zu
gewährleisten. "Wir befürchten schwere Wettbewerbsnachteile für EU-Carrier: Einerseits, wenn die EU-Carrier nun bei Drittstaatenflügen emissionshandelsmäßig belastet werden, außereuropäische Airlines aber nicht. Und andererseits, wenn außereuropäische Staaten dann auch noch Retorsionsmaßnahmen gegen die EU-Fluglinien androhen", analysiert Schwarzer, der appelliert, den Kompromiss doch noch zu bestätigen.
Die europäische Luftfahrtindustrie zählt rund 5,1 Millionen Beschäftigte. Dass die Hälfte des Umweltausschusses mit ihrer Blockade in Kauf nimmt, diese Arbeitsplätze zu gefährden und dogmatisch am CO2-Emissionshandel festhält, ist bedauerlich und nicht nachvollziehbar. Schwarzer: "Die Hoffnung lebt aber, dass das gesamte Parlament seiner Verantwortung für die Arbeitsplätze und die Wettbewerbsfähigkeit Europas gerecht wird und der Reparatur grünes Licht geben wird. Es kann doch nicht sein, dass die Europäische Union ihren Fluglinien einseitige Belastungen auferlegt, die eigenen Luftlinien also gegen Gegenwind ankämpfen müssen, während die anderen Rückenwind bekommen."
(red / WKO via APA-OTS / Symbolbild Flugverkehr - Foto: Austrian Wings Media Crew)