Auch wenn sich die Befürworter dieses Vorhabens scheinbar von Einschränkungen am Streikrecht distanzieren, birgt ein Festhalten an jedweder Regelung zur Tarifeinheit weiterhin die Gefahr, dass die Einschränkung verfassungsmäßiger Grundrechte durch die Hintertür durchgedrückt werden soll. Konflikte lassen sich nicht durch Zwang lösen, sondern höchstens verlagern oder unterdrücken. Demokratie lebt von Wahlfreiheit. Das Gleichgewicht der Kräfte zwischen Arbeitnehmern und Arbeitgebern soll trotz der hervorragenden Lage der deutschen Wirtschaft weiter zugunsten der Arbeitgeber verschoben werden, schlussfolgern die Personalvertreter.
„Wer eine Zweiklassengesellschaft der Gewerkschaften vorantreibt, für den sind die Grundrechte des Einzelnen offenbar nur Lippenbekenntnisse,“ so Ilja Schulz, Präsident der Vereinigung Cockpit. „Alle Beteiligten sollten sich bewusst sein, dass jeder gesetzgeberische Eingriff in diesem Bereich letztlich alle Arbeitnehmer in Deutschland betrifft und die Arbeitgeber zu weiteren Eingriffen in die Grundrechte der Beschäftigten ermuntern wird.“
Die Vereinigung Cockpit sieht nach wie vor keine Möglichkeit einer verfassungskonformen gesetzlichen Einführung der Tarifeinheit und wird daher alle Möglichkeiten nutzen, um ein solches Gesetz zu verhindern.
(red / Vereinigung Cockpit / Titelbild: Symbolbild Arbeitsplatz der Piloten - Foto: PA / Austrian Wings Media Crew)