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Fluggastdaten – Augenwischerei statt mehr Sicherheit

Anlässlich des Vorschlags der EU-Innenminister als Reaktion auf die Terroranschläge von Paris den Austausch von Fluggastdaten (sog. PNR-Daten) in der EU einzuführen hat Markus Tressel, tourismuspolitischer Sprecher der Grünen Bundestagsfraktion vor Augenwischerei gewarnt und statt dessen effektive Sicherheitsmaßnahmen an Flughäfen gefordert.

Tressel: „Die Übermittlung sog. PNR-Daten verspricht schnelle Sicherheit, wird diesem Versprechen aber nicht gerecht werden. Stattdessen werden weitere Datenberge entstehen, die weder systematisch ausgewertet werden können, noch besondere Sicherheitsinformationen enthalten.“ Der Grünen-Politiker weiter: „Es kommt jetzt darauf an, die Sicherheitsbehörden finanziell zu stärken und die personellen Voraussetzungen für gute polizeiliche Ermittlungsarbeit zu schaffen.“ Die Innenminister der EU seien aufgefordert, die kürzlich durch EU-Prüfer aufgedeckten Sicherheitslücken, z.B. an der Sicherheitskontrolle von Flughäfen, zu schließen statt mit politischen Schnellschüssen auf die Terrorgefahr zu reagieren, so Tressel.

(red / Büro Markus Tressel / Titelbild: Symbolbild Passagiere - Foto: Austrian Wings Media Crew)