Es sei das Ziel der Luftverkehrspolitik, Mobilität bedarfsgerecht anzubieten und dabei Lärm und Klimaemissionen zu begrenzen. „Hierzu bedarf es erheblicher Investitionen zur Beschaffung energieeffizienter und lärmreduzierter Flugzeuge“, erklärte Matthias von Randow, Hauptgeschäftsführer des Bundesverbandes der Deutschen Luftverkehrswirtschaft (BDL).
„Voraussetzung für Investitionskraft und eine nachhaltige Wettbewerbsstärke ist aber die Abschaffung der vom Gesetzgeber selbst verursachten Wettbewerbsverzerrungen. Belastungen durch deutsche und europäische Alleingänge in der Gesetzgebung benachteiligen massiv die deutsche Luftverkehrswirtschaft, die in einem harten internationalen Wettbewerb steht“, so von Randow weiter.
Während andere europäische Staaten, die USA oder die Staaten des Mittleren Osten Ihre Luftverkehrswirtschaft förderten, belege der deutsche Staat die Unternehmen mit Sonderlasten, die es in den Wettbewerbsländern so nicht gebe. Der BDL-Hauptgeschäftsführer nannte als besonders gravierende Beispiele die Regeln für Luftsicherheitskosten, die Kosten für die Flugsicherung und die Luftverkehrssteuer.
Die Kritikpunkte des BDL im Detail:
- Die Kosten für die staatlichen Luftsicherheitskontrollen an den Flughäfen müssten in Deutschland vollständig von den Unternehmen getragen werden, woanders trage diese im Wesentlichen der Staat.
- Bei der Deutschen Flugsicherung stelle der Staat flugsicherungsfremde Kosten, wie etwa die Pensionslasten, den Nutzern in Rechnung, wohingegen im Ausland dies der Staat selber trage.
- Und schließlich habe die Bundesregierung in einem nationalen Alleingang eine Luftverkehrssteuer eingeführt, was zu massiven Wettbewerbsverzerrungen geführt habe.
"Hier müssn unverzüglich Korrekturen vorgenommen werden, damit der Luftverkehrsstandort Deutschland in seiner Wettbewerbsfähigkeit wieder gestärkt wird", so die Forderung des BDL.
(red / BDL / Titelbild: Symbolbild Flugverkehr - Foto: Huber / Austrian Wings Media Crew)