Die Luftfahrtindustrie zahlt keine Mineralölsteuer und Flughafen-Grundsteuer und ist mit Ausnahme von Inlandsflügen auch von der Umsatzsteuer befreit. „Die Flugabgabe wurde als kleiner Ausgleich zu diesen Riesen-Privilegien eingeführt. Sie müsste angesichts verschärfter Klimaziele erhöht und nicht gesenkt werden“, fordert auch Rüdiger Maresch, Verkehrssprecher und Gemeinderat der Grünen Wien.
Die Ticketsteuer beträgt für die Kurzstrecke bis Nordafrika und in den Nahen Osten lächerliche 7 Euro, 15 Euro für die Mittelstrecke bis Mittelafrika und Zentralasien, erst darüber hinaus dann 35 Euro. Weil Transferpassagiere ausgenommen sind, zahlen viele Fluggäste, die den Flughafen Wien nutzen, ohnehin nichts. Laut Bundesrechnungsabschluss 2015 betragen die Jahres-Einnahmen aus der Flugabgabe nur 107 Millionen Euro.
"Schelling und Leichtfried wollen der Luftfahrtindustrie dennoch über 50 Millionen Euro schenken. Das sind Steuerpräsente für ausländische Konzerne - die AUA wurde ja verschenkt - auf dem Rücken der Umwelt und der Flughäfen-Anrainer. Der klimaschonende Fernverkehr der Bahn wird preislich damit noch mehr unter Druck gesetzt. Im Licht der Ausnahme der Luftfahrt von den Pariser Klimazielen, der die ‚Schmalspur-Klima-Pläne der Welt-Luftfahrtlobby ICAO‘ gegenüberstehen, darf die Luftfahrt erst recht nicht noch mehr privilegiert werden,“ sagt Maresch.
"Die Lufthansa will in Wien eine Abgabensenkung durchsetzen, damit sie dann die Ticketabgabe auch in Deutschland sturmreif schießen kann. Wollen sich die heimischen Minister und insbesondere der so umweltfreundlich auftretende Verkehrsminister Leichfried wirklich für dieses schmutzige Spiel benützen lassen?", zeigt sich Willi überrascht.
„Wir werden alle parlamentarischen Mittel nutzen, um diese völlig verkehrte Preisdumping-Politik zugunsten der Luftfahrt zu stoppen. Wenn die Minister Leichtfried und Schelling in Sachen Klima und Steuerfairness glaubwürdig bleiben wollen, müssen sie bei diesem Kuhhandel sofort die Reißleine ziehen“, verlangen Willi und Maresch.
(red / Grüne via APA-OTS / Titelbild: Symbolbild Flugverkehr - Foto: Huber / Austrian Wings Media Crew)