Zu der heutigen Entscheidung des Verkehrsausschusses des Europäischen Parlaments, der Europäischen Agentur für Flugsicherheit (EASA) zusätzliche Kompetenzen zu übertragen, erklärt der Bundesverband der Deutschen Luftverkehrswirtschaft (BDL): Heute liegen die Zuständigkeiten und Kompetenzen für Fragen der Luftsicherheit (Security) bei den Mitgliedsstaaten. Die geplante Zuweisung von Kompetenzen hierzu an die EASA, deren Kernaufgabe die Flugsicherheit (Safety) ist, soll ein Teil der europäischen Aviation Strategie sein.
Matthias von Randow, Hauptgeschäftsführer des BDL: „Die Europäische Kommission hat mit ihrer Aviation Strategie beabsichtigt, die Wettbewerbsfähigkeit im Luftverkehr zu stärken. Mit dem Vorschlag, der EASA mehr Kompetenzen zuzuweisen, dem der Verkehrsausschuss mehrheitlich zugestimmt hat, wird das Gegenteil erreicht.“ Und weiter: „Die Zuweisung würde unnötige Doppelstrukturen bei der Flugsicherheit schaffen und damit zusätzliche bürokratische Belastungen, ohne ein Mehr an Sicherheit zu erzeugen.“ Doppelstrukturen sind aber Gift für wettbewerbsfähige Rahmenbedingungen im europäischen Luftverkehr. Vor diesem Hintergrund muss es nun Aufgabe des EU-Verkehrsministerrates sein, diesen eingeschlagenen Weg zu korrigieren und die Weichen in die richtige Richtung zu stellen.
(red / BDL)