Das Dialogforum Flughafen Wien nimmt die Entscheidung des BVwG im Rahmen des UVP-Verfahrens zur geplanten 3. Piste zur Kenntnis. Die Mitglieder sind davon ausgegangen, dass der UVP-Bescheid der höchsten Instanz der 3. Piste die Umweltverträglichkeit feststellen könnte. Die Entscheidung zeigt, dass das Dialogforum mit dieser Einschätzung nicht so falsch gelegen ist, hat doch das BVwG außer dem Klimaschutzes in allen anderen vom Dialogforum als kritisch eingestuften Themen die Umweltverträglichkeit festgestellt.
„Unerwartet gekommen und erst genauer zu hinterfragen ist, dass die im Verfahren wenig behandelten Themen des Klimawandels und der Bodenversiegelung letztlich zu einem ablehnenden Bescheid geführt haben“, stellt Leopold Winkler, der Obmann des Dialogforums und Bürgermeister von Kleinneusiedl fest und merkt an, dass der Klimawandel ein schon seit Jahren diskutiertes wichtiges Thema auf europäischer und globaler Ebene gewesen sei.
Das Dialogforum hat seit 2010 einen Plan B. Die ungewisse Verfahrensdauer der Umweltverträglichkeitsprüfung (UVP) und die Auswirkungen des Rezessionsjahres 2009 auf den Flugverkehr haben die Mitglieder 2010 veranlasst, die Arbeit so lange auf Maßnahmen zu konzentrieren, die das 2-Pisten-System möglichst „umweltfit“ machen, bis definitiv klar ist, ob eine 3. Piste gebaut werden kann. Besonders wichtig war dabei immer, dass die Maßnahmen auch in einem zunehmend überlasteten 2-Pisten-System wirksam sind, weil man im Dialogforum davon ausgegangen ist, dass bei einem verzögerten Bau einer 3. Piste über Jahre die regionalen Auswirkungen eines überlasteten 2-Pisten-Systems bestmöglich in Grenzen gehalten werden müssen.
Die öffentliche Diskussion der BVwG-Entscheidung wurde von den Mitgliedern in den vergangenen Tagen genau verfolgt. Die Flughafen Wien AG (FWAG) hat im Dialogforum klargestellt, dass eine außerordentliche Revision beantragt wird und zugesagt, laufend zu informieren. Am geplanten Bau der 3. Piste werde festgehalten. Auch die Reaktionen in vielen flughafennahen Gemeinden zeigen in diese Richtung. „Wir stehen deshalb zum konstruktiven Diskussionsprozess im Dialogforum, der sich derzeit - so wie schon seit Jahren - auf Maßnahmen gegen die Flugverkehrsbelastungen des 2-Pisten-Systems konzentriert“, stellt Dr. Manfred Peter, Obmann der ARGE gegen Fluglärm klar.
„Die weitere Entwicklung ist derzeit offen, umso wichtiger sind bereits umgesetzte Maßnahmen wie die Nachtflugregelung, das bereits abgeschlossene Lärmschutzprogramm für das 2-Pisten-System, oder der funktionierende Dialog. Im Gespräch bleiben - das ist jetzt von zentraler Bedeutung für die Bewahrung der Lebensqualität in der Flughafenregion“, ergänzt Susanne Rynesch von der ARGE gegen Fluglärm und der Österreichplattform gegen Fluglärm.
Das Dialogforum wird abwarten, ob der von der FWAG angekündigten außerordentlichen Revision stattgegeben wird. „Wir sind darauf vorbereitet, sowohl im Fall eines endgültig ablehnenden als auch eines endgültig zustimmenden UVP-Bescheids die Weichen für ein Schutzniveau der Anrainer zu stellen, das besser ist als es das Gesetz vorgibt“, erläutert Wolfgang Hesina, der Geschäftsführer des Dialogforums die weitere Vorgangsweise im Dialogforum.
(red / Dialogforum)