"Ungeklärte Flugunfälle, fehlende Unfallberichte, Bahnunfälle, die von ÖBB-Mitarbeitern untersucht werden sowie die Vermischung privater und staatlicher Aufgaben haben das Image der Bundesanstalt für Verkehr (BAV) an die Wand gefahren. Nachdem der KURIER und NEOS-Abgeordneter Rainer Hablé diese Misere anhand vieler Beispiele aufgezeigt haben, zieht nun Verkehrsminister Jörg Leichtfried (SPÖ) die Reißleine", schreibt der "Kurier" heute in seiner Onlineausgabe.
Das Blatt zitierte die zuständige Sektionschefin Urusla Zechner mit den Worten: "Wir werden die Bundesanstalt für Verkehr auflösen und bereits am Montag zwei Gesetzesnovellen zur Begutachtung vorlegen."
Die Flugunfalluntersuchungsstelle solle demnach neu aufgestellt werden. Aktuell sind 26 Unfalluntersuchungen mit Luftfahrzeugen noch immer nicht abgeschlossen, der älteste Fall ist sogar zehn Jahre alt - dabei sehen internationale Standards vor, dass nach einem Jahr ein Abschlussbericht erstellt werden soll.
"Es war längst Zeit, dass Bundesminister Leichtfried tätig wird", sagte NEOS-Nationalrat Hablé gegenüber dem "Kurier". "Unsere parlamentarischen Anfragen haben ein Bild von Freunderlwirtschaft und Filz in der BAV aufgezeigt. Mit der BAV-Auflösung muss sichergestellt sein, dass dem ein Ende gesetzt wird. Was wir nicht akzeptieren werden ist, dass unter dem Deckmantel einer neuen Struktur weiter Freunderlwirtschaft und Filz den Ton angeben."
Hablé kritisiert allerdings, dass die Unabhängigkeit der Untersuchungsstellen auch künftig nicht sichergestellt sei. Er fordert, dass diese Einrichtungen ausschließlich dem Parlament unterstezen sollten: "So wie das in anderen Ländern der Fall ist."
(red / Titelbild: ÖRK / Rottenmann)