Als Hürde gilt dabei, dass der Bundesverwaltungsgerichtshof die ordentliche Revision ausgeschlossen hat. Dies bedeutet, dass sich das Höchstgericht der Sache - im Rahmen einer außerordentlichen Revision - nur dann annehmen muss, wenn es um die Diskussion einer grundsätzlichen Rechtsfrage geht, oder eine solcherart geartete Fragestellung noch keine rechtliche Auseinandersetzung gefunden hat.
Flughafenvorstand Dr. Günther Ofner rechnete heute Vormittag im Rahmen einer Pressekonferenz vor, dass das gesamte Verfahren zur Dritten Piste, inklusive dem vorangegangenen Mediationsverfahren, 16 Jahre in Anspruch genommen und etwa 100 Millionen gekostet hat. "Ich halte es für falsch, dass angesichts dessen ein Gericht entscheiden kann, dass ein solches Vorhaben grundsätzlich nicht genehmigungsfähig ist, obwohl alle gesetzlichen Auflagen erfüllt sind", ist der Flughafenvorstand sich sicher, dass das Erkenntnis im nächsten Verfahrensschritt aufgehoben wird.
"Denn es zeigt auf, dass die Problematik weit über die Dritte Piste hinaus von Bedeutung ist. Wir fürchten, dass in Summe dem Wirtschaftsstandort Österreich schwerer Schaden zugefügt wird, und ich denke, es gibt großen Handlungsbedarf, klarzustellen, wie eine Interessensabwägung stattfinden muss und welche Themen zu gewichten sind", ist Ofner um 30.000 potenziell entstehende Arbeitsplätze besorgt. Zudem sei das Erkenntnis "in mehrfacher Weise widersprüchlich", da einerseits zwar der grundsätzliche Bedarf an der neuen Piste bestätigt wird, der aber im selben Augenblick "wieder in einem schwarzen Loch verschwindet, denn durch die Absage zur Dritten Piste wird dieser Bedarf ja nur verlagert". Vorstandskollege Mag. Julian Jäger konkretisiert: "Profitieren könnten dann in etwa Bratislava, Paris oder andere."
Auch das Klimaschutzargument sei nicht zielführend. Der Verzicht auf die Dritte Piste würde in Summe sogar mehr CO2-Belastung mit sich bringen, betont man seitens der Flughafen Wien AG. Internationale Abkommen zum Klimaschutz wären sohin nicht mehr zielführend umsetzbar, denn der globale Schadstoffausstoß würde keineswegs verringert, so Jäger im Hinblick auf EU Emission Trading oder das Corsia-System der ICAO. "Zudem ist es Ziel der EU, das Wachstum der Luftfahrt zu fördern, und zwar so, dass es CO2-neutral erfolgt", erklärt Jäger, und erinnert an die konsequente Verringerung an Emissionen während der vergangenen Jahre.
400 neue Flughäfen befinden sich aktuell weltweit im Bau, in Istanbul etwa ein Airport mit sechs Pisten. "Eine dritte Piste in Wien-Schwechat wird somit an der globalen Situation nichts ändern", ist Günther Ofner überzeugt. Jäger betont ergänzend: "Natürlich kann man eine politische Meinung haben, und etwa der Auffassung sein, der Flughafen Wien solle ab morgen keine einzige weitere Flugbewegung mehr zulassen. Hier geht es aber um eine juristische Entscheidung, und in Österreich haben sich Richter an geltende Gesetze zu halten."
Die Staatsanwaltschaft hat gegen zwei der drei Richter, welche das Urteil gefällt haben, zu ermitteln begonnen. Ofner bekräftigt jedenfalls sein "Vertrauen in den Rechtsstaat". Er halte die Sachlage für eindeutig genug, als dass man in den vorgebrachten Rechtsmitteln Befangenheit als Beschwerdegrund vorbringen hätte müssen.
Vor 2030 ist aktuellerweise, selbst bei eintretender Rechtssicherheit, an eine fertig konstruierte Dritte Piste in Wien-Schwechat nicht zu denken.
(red Aig / Fotos: Austrian Wings Media Crew)