Zu dem nun vom deutschen Bundesverkehrsminister Alexander Dobrindt vorgelegten Luftverkehrskonzept erklären die Verbände der deutschen Luftfahrt:
Mit dem Luftverkehrskonzept setzt der Minister einen weiteren wichtigen Meilenstein bei der Umsetzung der Koalitionsvereinbarung zur Stärkung des Luftverkehrsstandorts Deutschland und zum Erhalt seiner internationalen Wettbewerbsfähigkeit. Einen ersten Schritt zum Abbau wettbewerbsverzerrender Sonderbelastungen hat die Bundesregierung bereits getan, indem sie flugsicherungsfremde Kosten, die zuvor den Nutzern angelastet wurden, in die Finanzierung aus dem Bundeshaushalt überführt hat. Wir begrüßen, dass im nunmehr vorgelegten Luftverkehrskonzept der Abbau weiterer Sonderbelastungen und die weitere Förderung einer Innovationspolitik in der Luftfahrt vorgeschlagen werden:
- Wettbewerbsverzerrende Sonderlasten für die deutsche Luftverkehrswirtschaft, etwa bei den Luftsicherheitsgebühren, kommen spätestens in der nächsten Legislaturperiode auf den Prüfstand.
- Die bestehenden Betriebsgenehmigungen an den deutschen Flughäfen haben Bestand und weitere Betriebsbeschränkungen sind ausgeschlossen.
- Das 2016 vereinbarte globale Klimaschutzinstrument CORSIA wird in den kommenden Jahren umgesetzt und löst die europäische Insellösung beim Emissionshandel ab.
- Bei der Neugestaltung der Passagierrechte auf europäischer Ebene wird der Vorschlag der EU-Kommission unterstützt.
- Die Forschungsförderung für Innovationen in der Luftfahrt wird fortgeführt und verstärkt.
Die Luftfahrt benötigt verbesserte Rahmenbedingungen für erforderliche Zukunftsinvestitionen. Nur mit Forschung, Entwicklung und Milliardeninvestitionen der Luftverkehrswirtschaft in leisere, energieeffizientere Flugzeuge können die enormen Innovationspotenziale für Klimaschutz und Lärmreduktion in der Luftfahrt auch realisiert werden. Nur eine Luftverkehrspolitik zur Stärkung der Wettbewerbsfähigkeit kann sich auch den Herausforderungen von Klima- und Umweltschutz stellen. Deswegen sagen wir: Dieses Luftverkehrskonzept ist zugleich ein realistisches Umweltkonzept für den Luftverkehr.
Was wir jetzt brauchen, ist die gemeinsame Anstrengung aller Akteure, die in Deutschland Luftfahrtpolitik verantworten und gestalten, damit die im Konzept vorgeschlagenen Maßnahmen auch realisiert werden.
Das Luftverkehrskonzept fußt auf einer Markt- und Wettbewerbsanalyse neutraler Experten. Die Gutachter beschreiben den zunehmenden Wettbewerbsdruck im internationalen Luftverkehr und dass die deutschen Fluggesellschaften und Flughäfen seit Jahren nicht mehr mit der globalen Wachstumsdynamik mithalten können. Diese Schieflage führen die Gutachter insbesondere auf ungleiche gesetzliche Rahmenbedingungen zurück: Die deutschen Unternehmen haben Sonderbelastungen zu schultern, die ihre Marktposition schwächen und somit auch ihre Spielräume einschränken, um in leisere und energieeffizientere Flugzeuge zu investieren. Zu diesen wettbewerbsverzerrenden Belastungen zählen vor allem die Luftverkehrsteuer (ca. eine Milliarde Euro jährlich), die hohen Gebühren für die Passagier- und Gepäckkontrollen (ca. 700 Millionen Euro jährlich), aber auch die sich ständig weiter verschärfenden Betriebsbeschränkungen an deutschen Flughäfen, die es so sonst nirgendwo anders in der Welt gibt.
Stimmen zum Luftverkehrskonzept:
BDL-Präsident Dr. Stefan Schulte: „Der Abbau der wettbewerbsverzerrenden Sonderbelastungen des Luftverkehrs in Deutschland schafft die notwendigen Spielräume für Milliardeninvestitionen in Klima- und Umweltschutz. Wir begrüßen, dass der Bundesverkehrsminister mit dem Luftverkehrskonzept dazu die richtigen Vorschläge unterbreitet. Diese müssen nun auch umgesetzt werden.“
BDLI-Präsident Dr. Klaus Richter: „Die deutsche Luftfahrtindustrie stellt mit ihren europäischen Partnern die saubersten, leisesten und modernsten Flugzeuge her. Deshalb sollte die Bundesregierung die Forschungsförderung weiter intensivieren, damit wir auf dem Weltmarkt erfolgreich bleiben und Lärm und Emissionen noch schneller reduzieren können. Diese Innovationen kommen bei den deutschen Fluggesellschaften aber nur dann an, wenn sie sich diese Flugzeuge auch leisten können.“
ADV-Präsident Michael Garvens: „Das Luftverkehrskonzept unterstreicht die Bedeutung von Flughäfen für die globale Mobilitätsanbindung der deutschen Volkswirtschaft. Es bestätigt, dass die Flughäfen diese Rolle nur spielen können, wenn sie mit international wettbewerbsfähigen Betriebszeiten operieren. Wir begrüßen daher die klare Aussage im Konzept, dass die geltenden Betriebszeiten an den deutschen Flughäfen nicht weiter beschränkt und die wenigen noch bestehenden Nachtflugmöglichkeiten erhalten werden sollen.“
BDF-Präsident Ralf Teckentrup: „Die deutschen Fluggesellschaften arbeiten hart an ihrer Zukunftsfähigkeit – sie reduzieren fortwährend ihre Kosten und verbessern kontinuierlich ihr Produkt. Damit sie im internationalen Wettbewerb bestehen können, muss die Politik die deutsche Luftfahrt von einseitigen Sonderbelastungen wie der Luftverkehrsteuer und den hohen Luftsicherheitsgebühren befreien.“
IDRF-Vorsitzender Ralf Schmid: „Das Luftverkehrskonzept spricht die komplexe Interaktion verschiedener Akteure der Luftfahrt auf nationaler, europäischer und internationaler Ebene an. Es ist ein guter Ansatz, große Themen der Luftverkehrswirtschaft zu lösen, und eine Basis, um den Luftverkehr als Mobilitätsgaranten der Wirtschaft und Gesellschaft zu verstehen.“
(red / BDL)