Mit großer Kraftanstrengung ist 2016 das internationale marktbasierte Klimaschutzinstrument CORSIA beschlossen worden, das 2020 in Kraft tritt. Alle 191 Mitgliedstaaten der UN-Zivilluftfahrtorganisation ICAO haben für dieses Instrument gestimmt. Schon jetzt haben mehr als 70 Staaten ihre Teilnahme von Beginn an zugesagt, darunter alle Staaten der Europäischen Union. Sie decken damit bereits in der freiwilligen Startphase nahezu 90 Prozent der Verkehrsleistung im internationalen Luftverkehr ab. Die ersten Schritte sind gegangen. Und die ICAO ist bei der Umsetzung bisher im Zeitplan.
BDL-Präsident Schulte: „Damit CORSIA nicht zur Doppelbelastung für die Fluggesellschaften wird, muss dieses internationale Klimaschutzinstrument das EU-ETS ab 2020 ablösen. Denn CORSIA ist laut Beschluss der UN-Staatengemeinschaft ab 2020 das einzige Klimaschutzinstrument für den internationalen Luftverkehr. Mit der nun beschlossenen Fortführung von EU-ETS widerspricht die EU diesem internationalen Konsens und gefährdet damit den Erfolg des internationalen Klimaschutzinstruments CORSIA."
Schon bei der Einführung des Europäischen Emissionshandels im Luftverkehr 2012 hatte die Europäische Union ihre Kompetenzen überschritten und war dabei am Widerstand der Drittstaaten gescheitert. Faktisch stellt die nun getroffene Entscheidung zur Fortführung – auch über das Inkrafttreten von CORSIA hinaus – eine erneute Kompetenzüberschreitung dar. Denn mit dem Kyoto-Protokoll 1997 haben die Europäische Gemeinschaft und zahlreiche Mitgliedstaaten die Verantwortung für die Entwicklung politischer Klimaschutzinstrumente für den internationalen Luftverkehr auf die UN-Zivilluftfahrtorganisation ICAO übertragen. Die hat mit CORSIA ein entsprechendes globales Instrument vorgelegt.
Auf das globale marktbasierte Klimaschutzinstrument CORSIA haben sich die ICAO-Mitgliedsstaaten 2016 verständigt, um die CO2-Emissionen im internationalen Luftverkehr auf dem Niveau von 2020 zu stabilisieren. Fluggesellschaften erwerben ab 2021 für ihre wachstumsbedingten CO2-Emissionen entsprechend Zertifikate. Mit den Einnahmen werden in gleicher Größenordnung CO2-senkende Projekte finanziert.
(red / BDL)