Zwei internationale Abkommen zum Verkehr fanden in der heutigen Nationalratssitzung einhellige Zustimmung. Konkret geht es um die Ratifizierung des Artikels zur Erhöhung der Mitgliederzahl des Rats der Internationalen Zivilluftfahrtorganisation (ICAO) sowie eine Ausweitung der Mitglieder der Luftfahrtkommission ( 313 d.B. ). Außerdem wird die langfristige Zusammenarbeit zwischen der EU und der Schweiz auf dem Gebiet der Satellitennavigation gefördert und vertieft ( 314 d.B. ).
Verkehrsminister Norbert Hofer unterstrich die steigende Bedeutung internationaler Zusammenarbeit in der Zivilluftfahrt insbesondere beim derzeitigen Flugboom. Dieser werde auch weiterhin aufgrund von Kapazitätsengpässen zu Problemen und Verspätungen führen, merkte er zudem an. Der Minister machte sich auch stark für kleine Vereine, wo man oft erste Erfahrungen als Pilot sammelt. Dies sei wichtig, weil man junge Menschen brauche, die sich für den Pilotenberuf aber auch für die Tätigkeit von Fluglotsen interessieren. Man werde sich daher überlegen, wie man kleine Vereine stärker fördern könne.
Das Abkommen über die internationale Zivilluftfahrt wurde dann auch von den RednerInnen Walter Rauch (FPÖ), Melanie Erasim (SPÖ) und Rebecca Kirchbaumer (ÖVP) am Rednerpult unterstützt. Allem was der internationalen Zusammenarbeit dient, könne man nur positiv gegenüberstehen, sagte Erasim. Sie wies auf die Bedeutung der Rechtssicherheit für die Fluggäste hin und hob lobend die Arbeit der Agentur für Fluggastrechte hervor, mit der Österreich eine Vorreiterrolle übernommen habe. Walter Rauch wiederum machte sich für die dritte Piste am Flughafen Schwechat im Interesse des Wirtschaftsstandorts stark. Hier sei man auf gutem Weg, sagte er und befürwortete die geplante Staatzielbestimmung.
Hinsichtlich des Kooperationsabkommens zwischen der EU und der Schweiz über europäische Sattelitennavigationsprogramme betonten Christian Hafenecker (FPÖ) und Eva-Maria Himmelbauer (ÖVP) die wissenschaftlichen Fortschritte auf diesem Gebiet. Eine gewisse Unabhängigkeit vom amerikanischen GPS-System sei notwendig, sagte Hafenecker. Himmelbauer thematisierte die Bedeutung der Weltraumtechnologie und der Forschung in diesem Bereich sowohl für Österreich als auch für die EU, denn aus diesen Forschungsergebnissen ergäben sich auch Anwendungen in anderen Sektoren. Auch Bundesminister Norbert Hofer wies auf österreichische Unternehmen hin, die im Bereich Weltraumtechnik Tolles leisten und Weltmarktführer sind.
(red / Österr. Parlamentsdirektion)