Am heutigen Montag schließt die Fluggesellschaft Ryanair ihre Basen in Bremen und Eindhoven und verkleinert die Basis am Flughafen Weeze/Niederrhein deutlich. Mehreren hundert Angestellten, Piloten wie Flugbegleitern, setzt das Management jetzt die Pistole auf die Brust: Entweder sie fügen sich Ihrer Versetzung, weit entfernt von ihrem bisherigen Lebensmittelpunkt, oder sie akzeptieren die Kündigung, so die Vereinigung Cockpit. Im Fall von Eindhoven hatte allerdings zuletzt ein niederländisches Gericht zugunsten der Arbeitnehmer geurteilt.
"Mit Versetzungen von Teilen der Belegschaft soll das Personal gefügig gemacht werden, diesen Arbeitskampf abzubrechen. Um alle Ryanair-Beschäftigten zu schützen und ihnen eine Zukunft aufzeigen zu können, brauchen wir dringend einen belastbaren Sozialplan. Ganz akut geht es natürlich auch um die Betroffenen in Bremen und Weeze", so Ingolf Schumacher, Vorsitzender Tarifpolitik der Vereinigung Cockpit (VC)."
In einem Akt der Solidarität haben sich heute in Berlin Vertreter weltweiter Pilotenverbände und Gewerkschaften versammelt, um Ihre Unterstützung der Ryanair Beschäftigten deutlich zu machen. Hierunter sind u.a. Joe DePete, gewählter Präsident des größten US-amerikanischen Pilotenverbandes und Dirk Polloczek, Präsident der European Cockpit Association, des europäischen Dachverbandes der Piloten.
Leider können sich Firmen wie Ryanair bisher aufgrund der aktuellen Gesetzeslage, die das fliegende Personal von dem für fast alle Arbeitnehmer in Deutschland selbstverständlichen Recht einer Betriebsratsgründung ausschließt, sehr erfolgreich der Mitbestimmung durch Arbeitnehmer verweigern. Dieser Zustand muss ein Ende haben, eine Anpassung und Modernisierung des §117 des Betriebsverfassungsgesetzes ist aus Sicht der VC mehr als überfällig, heißt es in einer Presseerklärung.
"Diese Personalführung durch Verbreiten von Angst und Schrecken ist leider typisch für das Gutsherrendenken beim Ryanair-Management. Einen belastbaren Schutz vor diesen perfiden Maßnahmen bieten nur rechtssichere Tarifverträge. Beide Seiten streben bis Ende November die Festlegung der wesentlichen Eckpunkte zu einer Lösung an. Mitte November findet eine Verhandlung unter Beteiligung zweier Schlichter in Dublin statt."
Ingolf Schumacher, Vereinigung Cockpit
"Dabei handelt es sich allerdings nicht um eine 'Lex-Ryanair' ", so Martin Locher, Präsident der VC. "Diese Modernisierung wäre die Beendigung eines anachronistischen Zustands im deutschen Gesetz. Von den angestrebten Änderungen werden alle Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer im Cockpit und Kabine profitieren, die bei Airlines arbeiten, die sich bis heute einer Sozialpartnerschaft und betrieblicher Mitbestimmung verschließen. Das betrifft ausländische Airlines die in Deutschland tätig sind genauso wie hier ansässige Firmen", so Locher weiter.
In Zeiten immer stärkerer transnationaler Airlines im europäischen Binnenmarkt muss nationales und europäisches Recht an die immer stärkere Europäisierung angepasst werden.
"Die Freiheit des europäischen Marktes muss als Chance ergriffen, umgesetzt und moderiert werden. Es darf nicht sein, dass Firmen diese Freiheiten nutzen um nationales Arbeitsrecht und damit die Rechte der Arbeitnehmer zu umgehen. Das ist die Botschaft, die die Präsidenten vieler europäischer Pilotenverbände und unseres gemeinsamen Dachverbandes der European Cockpit Association (ECA) heute senden. Diese Anpassung der rechtlichen Rahmenbedingungen ist eine Antwort auf die Veränderungen, die ein liberalisierter europäischer Luftverkehrsmarkt mit sich bringt. Es ist eine Antwort, die diesen europäischen Markt besser und sozialer macht, ohne das Projekt Europa in Frage zu stellen", so Locher abschließend.
(red / VC)