Bereits 2016 berichtete Austrian Wings über die Pläne der Regierung, die heimische Flugpolizei aufzurüsten. In Zeiten der zunehmenden Bedrohung durch islamistischen Terrorismus - der auch im Verfassungsschutzbericht von 2018 als latente Gefahr genannt wird - müsse auch die Exekutive über entsprechende Ausrüstung verfügen.
Anstatt wie 2016 geplant vier, erhält die Flugpolizei nun sechs neue Helikopter: vier H135 (EC 135 P3) mit hochmodernem Glascockpit sowie zwei H125 B3 (vormals AS 350 B3 Ecureuil). Die H135 wurden bereits ausgeliefert und erhielten die Registrierungen OE-BXP, OE-BXQ, OE-BXR sowie OE-BXS. Die beiden H125 B3 sollen im Laufe des Jahres übergeben werden. Der Auftragswert liegt bei rund 31 Millionen Euro.
Die Bestellung sei laut Innenministerium Teil eines "Sicherheitspaketes", das nach den islamistischen Terroranschlägen in Frankreich von 2015 beschlossen worden war.
Der so genannte "Skandal", der keiner ist
Seitens der NEOS wurde aus der im Jahr 2017 durch den damaligen Innenminister Wolfgang Sobotka getätigten Bestellung dieser sechs Hubschrauber künstlich ein Skandal konstruiert. Der selbsternannte Aufdecker Michael Bernhard (der erst kürzlich gegenüber unserer Redaktion aufgrund einer Urheberrechtsverletzung eine Unterlassungserklärung abgeben musste) sprach gegenüber dem "Kurier" von einer "Riesensauerei", dass die Republik bei Airbus Helicopter Luftfahrzeuge bestellt habe, obwohl es aufgrund der Causa Eurofighter einen Rechtsstreit mit dem Unternehmen gebe.
Bernhard offenbarte dabei seine augenscheinliche Ahnungslosigkeit in Sachen flugbetrieblicher Erfordernisse, denn allein aufgrund des Umstandes, dass die Flugpolizei zum Zeitpunkt der Auftragserteilung bereits 15 Hubschrauber aus dem Hause Airbus Helicopter (sieben EC 135 sowie acht AS 350 / 355 Ecureuil) betrieb, war es im Hinblick auf einen sicheren und möglichst kostenschonenden operationellen Flugbetrieb nur logisch, dass wieder auf diese bewährten Muster zurückgegriffen wurde, auf dem die Piloten bereits tausende Flugstunden Erfahrung gesammelt haben.
"Der gesamte Vergabevorgang erfolgte auf Grundlage des Bundesvergabegesetzes und war die wirtschaftlichste und für die Sicherheit zweckmäßigste Lösung."
Ein Sprecher von Wolfgang Sobotka
Die Implementierung einer neuen Teilflotte eines anderen Herstellers hätte für das Innenministerium nämlich einen hohen logistischen Aufwand (Ausbildung von Piloten und Technikern, Bevorratung von Ersatzteilen, Abschluss neuer Wartungsverträge, etc ...) und Mehrkosten im laufenden Betrieb bedeutet - diese wären dann wiederum zu Lasten des Steuerzahlers gegangen. Ebenso wäre eine Umrüstung der gesamten Flotte auf einen anderen Hersteller zeit- und kosteninsiv gewesen.
Rechtlich war die Bestellung laut Ansicht von Experten übrigens absolut korrekt - was auch die NEOS eingestehen mussten.
(red)