Anlässlich der soeben beendeten Generalversammlung der UN-Luftfahrtorganisation ICAO und der Beschlüsse der Staatengemeinschaft zum internationalen Klimaschutzinstrument CORSIA erklärte Matthias von Randow, Hauptgeschäftsführer des Bundesverbandes der Deutschen Luftverkehrswirtschaft (BDL): „Es ist ein wichtiges und richtiges Signal, dass die Staatengemeinschaft Kurs hält für den erfolgreichen Start des internationalen CO2-Bepreisungssystems CORSIA ab dem kommenden Jahr. Wir begrüßen, dass die große Mehrheit der Staaten noch einmal die hohe Verbindlichkeit von CORSIA unterstrichen hat. So wird das Ziel erreichbar, dass gleich von Beginn an rund drei Viertel des internationalen Luftverkehrs an CORSIA teilnehmen." In der nun anstehenden Umsetzung von CORSIA komme es darauf an, dass die Europäische Union und ihre Mitgliedstaaten den Europäischen Emissionshandel und CORSIA aufeinander abstimmen, damit eine Doppelbelastung der europäischen Fluggesellschaften vermieden wird.
Des Weiteren begrüßte die Luftverkehrswirtschaft, dass die ICAO in ihren Beschlüssen die Rolle von regenerativen Kraftstoffen für den Klimaschutz im Luftverkehr hervorhebt und die Staaten ermuntert, hier mutig voran zu gehen. Von Randow: „Die internationale Staatengemeinschaft setzt ein klares Signal für alternative Kraftstoffe. Das nehmen wir als Luftverkehrswirtschaft gerne auf und wollen unseren Beitrag dafür leisten. Entscheidend ist aber auch, dass die Europäische Union und ihre Mitgliedstaaten jetzt entschlossen eine industriepolitische Initiative für die Entwicklung und die Markteinführung von alternativen Kraftstoffen auf den Weg bringen." Die Luftverkehrswirtschaft habe vorgeschlagen, die Einnahmen aus der Luftverkehrsteuer zielgerichtet für diesen Zweck einzusetzen. Eine verbindliche Quote für die Beimischung von regenerativen Kraftstoffen wäre nur auf globaler, mindestens aber europäischer Ebene ein gangbarer Weg, da sie dann die im Wettbewerb stehenden Fluggesellschaften in gleicher Weise treffen würde. Jeder Versuch, eine solche Quote in nationalen Alleingängen festzulegen, würde den Wettbewerb im Luftverkehr hingegen stark verzerren.
Weiter begrüßte von Randow, dass die Staaten nun ein langfristiges Klimaschutzziel für die Luftfahrt erarbeiten wollen: „Die internationale Luftfahrt hat sich bereits vor zehn Jahren auf eine gemeinsame Klimaschutzstrategie mit einem ambitionierten Ziel verständigt. Wenn nun auch die Politik ein Klimaschutzziel formulieren will, das von der internationalen Staatengemeinschaft getragen wird, wäre das ein großer Fortschritt. Daher haben wir es sehr begrüßt, dass sich die europäischen Staaten dafür eingesetzt haben. Nun kommt es darauf an, dass die Staaten die Zeit bis zur nächsten Generalversammlung nutzen, um bei der Formulierung eines solchen politischen Ziels voranzukommen."
Mit dem Europäischen Emissionshandel und CORSIA sind nun zwei international abgestimmte Instrumente zur CO2-Bepreisung etabliert bzw. auf den Weg gebracht. In Europa ist der Luftverkehr bereits seit 2012 als einziger Verkehrsträger in den Europäischen Emissionshandel einbezogen. Das System stellt sicher, dass die CO2-emittierenden Unternehmen für ihre Emissionen zahlen müssen und gleichzeitig die Emissionen aller in den Emissionshandel einbezogenen Wirtschaftsbereiche bis 2030 um 43 Prozent reduziert werden. Auf internationaler Ebene war ein Emissionshandel nach diesem Vorbild leider nicht durchsetzbar. Deshalb hat sich die Staatengemeinschaft mit CORSIA auf ein eigenes völkerrechtlich verbindliches Instrument für internationale Flüge verständigt. Damit soll der weltweite Luftverkehr ab dem kommenden Jahr CO2-neutral wachsen. Erreicht wird dies, indem die Fluggesellschaften weltweit CO2-senkende und von der ICAO zertifizierte Klimaschutzprojekte finanzieren, in denen in entsprechender Größenordnung die Emissionen aus dem Luftverkehr kompensiert werden. „Luftverkehr ist der einzige Verkehrsträger, für den es internationale weitreichende Instrumente zur CO2-Bepreisung und CO2-Reduzierung gibt. Mit dem Emissionshandel und CORSIA ist sichergestellt, dass die Luftfahrt ihren Beitrag zur Erreichung der Pariser Klimaschutzziele erreicht. Jetzt müssen diese Instrumente noch so aufeinander abgestimmt werden, dass es nicht zu einer unzumutbaren Doppelbelastung der europäischen Marktteilnehmer kommt", so von Randow.
(red / BDL)