Punktlandung – 20.02.2020

Zur Eurofighter-Phobie

Eurofighter des Bundesheeres auf dem Fliegerhorst Zeltweg - Foto: Peter Hollos / ph-otos.at

Der Eurofighter ist wieder einmal in aller Munde. Ein Kommentar von Martin Rosenkranz / Airpower.at zum Thema.

Also gut. Zuerst die Fakten. Mit satten 3,6 Milliarden Euro kaufte sich der europäische Flugzeugbauer Airbus aus einer Korruptionsaffäre frei. Das Geld fließt an Behörden in Frankreich, Großbritannien und den USA. 2,083 Milliarden Euro gehen an Frankreich, 984 Millionen Euro an die Briten und 526 Millionen Euro an die USA.

Und Österreich? Wird auch erwähnt. Im Zuge der Eurofighter-Beschaffung sollen "politische Zuwendungen" in der Höhe von 55 Millionen Euro an 14 Empfänger geflossen sein. Zuwendungen die gemäß US Recht eigentlich meldepflichtig gewesen wären.(1) Wieso US-Recht? Das US-Gesetz "International Traffic in Arms Regulations" (ITAR) regelt den Umgang und die Pflichten im Zusammenhang mit US Rüstungsgütern. Und im Eurofighter steckt ein kleiner US-Anteil. Namentlich Geräte und Software die im Zusammenhang mit dem Empfang und der Verwendung des militärischen GPS-Signals stehen.

Man weiß ja nicht ob man lachen oder weinen soll. Ein Land, das drei Untersuchungsausschüsse mit hunderten Zeugenaussagen, mehrere Rechnungshofberichte hinter sich und eine aus dem Februar 2017 stammende Anzeige "wegen Verdachts auf arglistige und betrügerische Täuschung" laufen hat, hat immer noch nichts Handfestes auf den Tisch gelegt.

Das frustriert, zumindest offiziell. Sehr resolut und kampfeslustig präsentiert sich die neue Verteidigungsministerin Klaudia Tanner. Ihr Hintergrund als jahrelange Direktorin des niederösterreichischen Bauernbundes korreliert fachlich zwar denkbar wenig mit dem Verteidigungssektor, aber sie ist Juristin. "Endlich Wahrheit und Klarheit" fordert unsere Frau Verteidigungsministerin von Airbus: "Die Republik fordert die Namen der 14 Empfänger“.

Dabei sollte sie als Juristin allerdings wissen, dass in unserem Justizsystem kein Beklagter verpflichtet ist sich selbst für schuldig zu erklären und die Beweise auch gleich mit vor zu legen. Einem "Tribunal" aus Ministerin, den Wehrsprechern aller Fraktionen und dem Anwalt der Republik stellte sich Airbus nicht.

Es entbehrt dann auch nicht einer gewissen Komik, dass Airbus am Mittwoch bekannt gibt, dass "die entsprechenden Namen und die einzelnen Zahlungen der Staatsanwaltschaft in Wien bereits seit Jahren bekannt sind“, dass somit längst geliefert wurde, was die Ministerin so konsequent einfordert.

Bestens in diese Klamauk-Stehgreifbühne fügt sich auch Ex-Minister Doskozil ein. Am Sonntag "Im Zentrum" galt seine Sorge vor allem der offenbar bösen US-Lizenz, deretwegen man den Eurofighter ja offenbar nie hätte kaufen dürfen und auch schnellstmöglich los werden sollte. Nur zur Erinnerung. Das ist jener US-Anteil im Eurofighter deretwegen Airbus in den USA nun Strafe zahlen musste.

Ein alternatives Flugzeug muss her um uns davon zu erlösen. Immerhin monierte der bei der "Krone" in Ungnade gefallene und jetzt für Fellners "OE24" tätige Journalist Richard Schmitt schon 2017, dass der Eurofighter an der Leine des Pentagon“(2) hängt.

Es entbehrt dann auch nicht einer gewissen Komik – aua, ich wiederhole mich – dass der US-Anteil im Gripen was die finanzielle Basis des Unternehmens betrifft bei 8 Prozent liegt und der technische Anteil jedenfalls höher, eventuell bei rund 30 Prozent liegen könnte. Und bei Alternative 2, der F-16, würde dieser Anteil wohl eher deutlich in Richtung 100 Prozent rutschen.

An der Leine des Pentagon? You right! Für eine kleine Bananenrepublik im Herzen Europas, die sich nur äußerst mühsam dazu durchringen konnte ein paar moderne Mehrzweckkampflugzeuge in Rudimentärstausstattung zu kaufen, nur um diese dann bei erstbester Gelegenheit downzugraden, baut niemand "Spezialflugzeuge" die keinen internationalen Standards folgen.

And you name it, sämtliche Technologien. die in den in Frage kommenden Flugzeugen stecken, wurden entwickelt und sind geistiges Eigentum der Rüstungsindustrien von NATO-Staaten. Wahrscheinlich ist das der Grund weshalb Ex-Minister Doskozil sich von der österreichischen Industrie eigens Hubschrauber fürs Heer bauen lassen wollte(3). Nur ja nicht mit dem bösen internationalen Waffenhandel in Kontakt zu kommen.

Bleibt nur noch zu erwähnen, dass die Republik Österreich diese GPS-Funktionen gefordert und ausgeschrieben und wie bestellt auch geliefert bekommen hat. Nachdenken darf man da nicht ...

Grüner Vizekanzler verbreitet öffentlich "Fake News"
Und weil wir gleich bei den lustigen Sachen sind. Da sitzt der Vizekanzler im TV und gibt zu Protokoll, dass die 33-köpfige Kommission des Bundesheeres zugunsten des Gripen gestimmt hätte. Fake News, Herr Vizekanzler! Fake News! Die Bewertungskommission hat FÜR den Eurofighter gestimmt.

Zitat: "Die Bewertungskommission empfahl mehrheitlich (4:1), den Auftrag an die Firma Eurofighter Jagdflugzeug GmbH zu vergeben. Als Bestbieter wurde das Kampfflugzeug Eurofighter zurecht ermittelt.“(4)

In die gleiche Kerbe schlägt der selbe Herr in Punkte Gegengeschäfte. Alles Schein. Nur dazu gedacht um Schmiergeld zu verschieben. Fragt man sich wieso der gute Herr Kogler sich nicht die Beamten des Wirtschaftsministeriums als Ziel aussucht. Händeringend sucht man Leute die man klagen kann. Also bitte. Die haben im Namen der Republik auf welche sie und und der Herr Vizekanzler vereidigt wurden per 11.12.2019 der Eurofighter Jagdflugzeug GmbH 1.638 Gegengeschäfte für 273 österreichischen Unternehmen mit einem Gesamtvolumen von mehr als 4,5 Milliarden Euro bestätigt. Und wenn dem nicht so wäre, dann müssten hier zumindest Disziplinarverfahren folgen. Oder?

Bleibt nur noch zu erwähnen, dass die Politik wieder diskutiert ob nicht vielleicht Unterschall-Trainer zur Luftraumüberwachung reichen. Diese Frage lässt sich zwar recht klar mit Weg-Zeit-Diagrammen lösen. Aber wer will schon Fakten gegen seine politische Agenda tauschen. Vor allem in einem Land in dem das größte Wochenmagazin einen Eurofighter-Verriss-Artikel einst mit dem Foto eines anderen Flugzeuges auf der Titelseite aufmachte (6).
Somit. Wehrdienstverweigerer und Bauernbund-Direktorinnen als Verteidigungsminister in Österreich - das passt!

Text: Martin Rosenkranz
Der Autor ist internationaler Militärluftfahrtexperte und gründete im Jahr 1997 das österreichische Militärluftfahrtmagazin "Airpower.at"

Quellennachweise:

Hinweis: „Punktlandungen” sind Kommentare einzelner Autoren, die nicht zwingend die Meinung der Austrian Wings-Redaktion wiedergeben.