Damit sind alle strafrechtlichen Ermittlungen in Österreich, die durch die Anzeige im Jahr 2017 wegen des Verdachts des Betruges im Zusammenhang mit der Beschaffung der Eurofighter eingeleitet wurden, beendet.
Wolfgang Peschorn, Präsident der Finanzprokuratur: „Ich habe die Bundesministerin für Landesverteidigung heute über die Entscheidung des Oberlandesgerichtes Wien unterrichtet, mit der nun die staatsanwaltschaftlichen Ermittlungen in Österreich wegen des Verdachts des Betrugs bei der Beschaffung der Eurofighter beendet sind. Unsere entschiedene Haltung bei der Aufarbeitung des begründeten Betrugsverdachts war im Hinblick auf unsere Ermittlungsergebnisse, die von ausländischen Strafbehörden und dem Eurofighter-Untersuchungsausschuss bestätigt wurden, sowie im Interesse der Steuerzahler gerechtfertigt. Aber Gerichtsentscheidungen schaffen Tatsachen, die zu akzeptieren sind.“
(red / Finanzprokuratur via APA-OTS)