Teil 3
….eines laaaangen Blicks zurück auf das was war – und ein Ausblick auf das was kommen könnte.
2. Dezember 2008 (Bundesregierung Faymann I )
Eine Zeit lang bleibt es relativ ruhig um den Eurofighter. Selbst, dass die Staatsanwaltschaft Wien im November 2011 strafrechtliche Ermittlungen gegen Karl-Heinz Grasser aufgenommen werden, hört man nicht. Behauptet wird, Grasser soll im Zusammenhang mit seiner Tätigkeit als Finanzminister von einem dem Eurofighter-Hersteller EADS nahestehenden Liechtensteinischen Fonds eine Million Euro überwiesen bekommen haben. Die Ermittlungen werden 2019 eingestellt.
Am 11. März 2013 wird BMLV Norbert Darabos von BMLV Gerald Klug abgelöst. Ende 2012 wird schließlich eine "Task Force Eurofighter" im Verteidigungsministerium eingerichtet. Deren Ziel ist es die Vorgänge rund um die Beschaffung zu durchleuchten. Letztlich soll das in eine Rückabwicklung des Ankaufs münden.
16. Dezember 2013 (Bundesregierung Faymann II)
Am 26. Jänner 2016 wird BMLV Gerald Klug von BMLV Hans Peter Doskozil abgelöst.
Unmittelbar nach Amtsantritt lässt sich BMLV Hans Peter Doskozil über den Fortschritt der "Task Force Eurofighter" berichten und stellt zusätzliche Ressourcen zur Verfügung.
17. Mai 2016 (Bundesregierung Kern, BMLV Hans Peter Doskozil)
Am 16. Februar 2017 bringt das Verteidigungsministerium Strafanzeige gegen Airbus Defence and Space GmbH (vormals EADS Deutschland GmbH) und die Eurofighter Jagdflugzeug GmbH bei der Staatsanwaltschaft Wien ein. Arglistige und betrügerische Täuschung in Zusammenhang mit dem Kauf der Eurofighter für das Bundesheer. Österreich macht über eine Milliarde Euro Schaden geltend.
Teil 3 der Kuriositäten
Österreich hat gewusst, als es die Tranche 2 bestellt hat, dass diese von den vier Partnernationen noch nicht bestellt wurde. Und dass der Deutsche Bundesrechnungshof im Mai 2003 – ein Monat bevor Österreich Tranche 2 bestellte - „eine Verschiebung der Beauftragung des 2. Loses nach 2007“ empfahl, kann den Verantwortlichen im BMLV auch nicht entgangen sein. ( http://www.airpower.at/news03/0520_ef_brh-bmvg/index.html ).
Der Kern der Vorwürfe, dass die Industrie nicht lieferfähig und nicht lieferwillig war, kann alleine schon deshalb nicht stehen bleiben, weil bereits an Österreich gelieferte Tranche 2 Ersatzteile wieder retourniert wurden. Und Lieferverzögerungen sind in der Luftfahrtbranche ebenso üblich wie dafür vorgesehene Pönnalen. Dass Österreich in Person von Herrn Darabos aus freien Stücken darauf verzichtet hat, ist der Industrie ja wohl schwer vorzuwerfen.
Die Republik Österreich wird letztlich Millionen für die Klage ausgeben – auch für Anwälte in den USA – für genau Null Ergebnis. Die Eurofighter fliegen bis heute.
Am 7.Juli 2017 verkündet BMLV Hans Peter Doskozil dass der Eurofighter Geschichte ist.
Ziel sei ein Umstieg auf "Ein-Flotten-System" ab 2020 und die Beschaffung einer leistungsfähigen alternativen Abfangjägerflotte mit 15 Einsitzern und 3 Doppelsitzern für zwei Standorte.
Das Bundesheer hätte alleine für die Eurofighter in den nächsten 30 Jahren in Summe zwischen 4,4 und 5,1 Milliarden Euro aufzuwenden, obwohl sie im Vergleich zu alternativen Flotten schlechter ausgerüstet seien, hieß es. Dazu komme noch ein spezifisches Kostenrisiko der Tranche 1, also der ältesten Eurofighter-Ausführung, die ständig nachgerüstet und upgedatet werden muss.
Ein Ersatz der Saab 105 ist nicht vorgesehen. Grundlage für die Entscheidung ist der Bericht der Sonderkommission „Aktive Luftraumüberwachung“. https://www.milnews.at/wp-content/uploads/2017/07/bericht_der_sonderkommission_aktive_luftraumueberwachung.pdf
Teil 3a der Kuriositäten
So ein Vorhaben – siehe Teil 2 – erfordert gemäß den bereits genannten Gesetzen finanzielle Bedeckungs- und Ermächtigung. Die lag nie vor. Womit Hans Peter Doskozils breit publizierte Ankündigung allenfalls ein bunter Politballon, keinesfalls jedenfalls seriöse Wehrpolitik war. Dass die versammelte Presse mit aufspringt ohne Fragen zu stellen macht die Sache nicht besser.
Als Ergebnis dieser jenseits der Realität „geplanten“ Struktur fliegt der „schlecht ausgerüstete“ Eurofighter immer noch...mittlerweile als „Ein-Flotten-System". Die Republik kann keine 24h LRÜ sicherstellen – wäre auch mit der „Doskozil-Struktur“ nicht möglich gewesen. Nur die Flugstunden wurden weniger...und mit ihr die Flugsicherheit. Zumindest diesen „Fortschritt“ darf sich Hans Peter Doskozil an die Fahne heften.
Im Teil 4 werden wir jemanden kennenlernen ...
Text: Martin Rosenkranz
Über den Autor
Luftfahrtexperte Martin Rosenkranz ist Gründer und Chefredakteur des Militärluftfahrtmagazins "Airpower.at" und hat sich in den vielen Jahren der Eurofighter-Ausschreibung, Beschaffung und den Nachwehen intensiv mit diesen Vorgängen beschäftigt. Er war auch im Untersuchungsausschuss live dabei und gilt als einer der international am besten informierten Experten auf diesem Gebiet. Aktuell schreibt er unter anderem auch für das Militärmagazin "Militär aktuell".
Hinweis: „Punktlandungen” sind Kommentare einzelner Autoren, die nicht zwingend die Meinung der Austrian Wings-Redaktion wiedergeben.