Mit kriminellen Aktionen (Sachbeschädigung, Nötigung, Gefährlicher Eingriff in den Luftverkehr, etc ...) terrorisierten und terrorisieren Kriminelle, die sich selbst als "Klimaschützer" verharmlosen, tausende hart arbeitende Menschen. Sie durchschneiden Flughafenzäune, blockieren Landebahnen und zwingen Flugzeuge zum Ausweichen auf andere Flughäfen. Dadurch entsteht ein zusätzlicher Schadstoffaustoß. Die kriminellen Chaoten, die von sich selbst behaupten das Klima schützen zu wollen, sorgen damit regelmäßig für mehr Umweltverschmutzung. In Österreich und Deutschland durften die kriminellen Klima-Radikalen bislang auf die Milde der Justiz hoffen, während in Großbritannien teils jahrelange unbedingte Haftstrafen verhängt wurden.
Nun könnte sich zumindest im deutschen Bundesland Bayern die Gangart der Justiz gegen die Klima-Kriminellen deutlich verschärfen. Denn das Landgericht München I stufte die "Letzte Generation", eine Truppe, welche die Bevölkerung besonders radikal mit ihren Aktionen terrorisiert, jetzt offiziell als "Kriminelle Vereinigung" ein. Der Richterspruch ist bereits rechtskräftig. Zuvor hatten die nun als "Kriminelle Vereinigung" eingestufte "Letzte Generation" erfolglos Einspruch gegen Hausdurchsuchungen eingelegt gehabt.
Das Gericht begründete seinen Spruch wie folgt: Es handle sich einerseits um eine Vereinigung, da die Gruppe aus mehreren hundert Personen besteht und ein gemeinsames Ziel verfolgt. Andererseits beabsichtige die Gruppe vorsätzlich Straftaten zu begehen. Es sei auch unerheblich, ob das der Hauptgrund der Vereinigung sei. Es reiche aus, dass "das Nötigen von Verkehrsteilnehmern oder Sachbeschädigungen das Auftreten der Letzten Generation prägen", heißt es.
Seitens der deutschen Polizeigewerkschaft wurde der Entscheid, die radikalen Klima-Chaoten als "Kriminelle Vereinigung" einzustufen, begrüßt.
(red)