Beschämenderweise kennen die beiden Grünen Abgeordneten Tomaselli und Krismer offenbar weder das eigene Regierungsprogramm noch die Grundzüge des Aktienrechts.
So ist im Regierungsprogramm von Grünen und ÖVP (Seite 20) aus guten Gründen vereinbart, dass börsennotierte Aktiengesellschaften, an denen die öffentliche Hand weniger als 50% aber mehr als 25% hält, nicht vom Rechnungshof geprüft werden dürfen. Die Forderung der beiden grünen Abgeordneten nach Rechnungshofprüfung der mehrheitlich privaten Flughafen Wien AG widerspricht also eindeutig dem eigenen Regierungsprogramm, die beiden verlangen also den Bruch des grün-türkisen Regierungsprogramms.
Laut Erkenntnis des Verfassungsgerichtshofes liegt bei der Flughafen Wien AG keine tatsächliche Beherrschung durch die öffentlichen Aktionäre vor und beträgt die öffentliche Beteiligung nur 40%, weshalb der Rechnungshof nicht prüfzuständig ist. Daraus die Behauptung abzuleiten, die Gesellschaft wäre nicht ausreichend kontrolliert, offenbart eine geradezu groteske Unkenntnis des Aktienrechts und der tatsächlichen Verhältnisse.
Als börsennotierte Aktiengesellschaft unterliegt die FWAG umfassenden gesetzlichen Auflagen und regelmäßigen Informationsverpflichtungen, die zu einem sehr hohen Grad an Transparenz führen. Die Aktionäre, also auch die Gebietskörperschaften, haben durch ihre Vertreter im Aufsichtsrat ein umfassendes Einsichts- und Aufsichtsrecht. Die vom Wirtschaftsprüfer geprüften Jahresabschlüsse sind im Firmenbuch veröffentlicht und werden regelmäßig durch die Österreichische Prüfstelle für Rechnungslegung geprüft. Das Bundesministerium für Klimaschutz hat als oberste Zivilflugplatzbehörde die fachliche Aufsicht über den Flughafenbetrieb und genehmigt die Flughafentarife. Das Unternehmen unterliegt weiteren unzähligen Berichts- und Kontrollpflichten von österreichischen und EU- Behörden. Angesichts dessen von mangelnder Kontrolle zu sprechen, ist geradezu ein Hohn.
(red / VIE)